Neue Volksbefragung auf dem Weg nach Europa

Veröffentlicht am 22 Februar 2011 um 13:45

In zwei Monaten werden die Isländer ein zweites Mal kundgeben müssen, ob sie das Abkommen zwischen ihrer Regierung und den Regierungen Großbritanniens und der Niederlande über die Bereinigung der Konten nach dem Bankendebakel im Herbst 2000 gutheißen oder nicht. Am 20. Februar legte Präsident Olafur Ragnar Grimson zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sein Veto ein, gegen ein Gesetz, das mit deutlicher Mehrheit (44 gegen 16 Stimmen) am 16. Februar vom isländischen Parlament verabschiedet wurde. Dieses Gesetz betrifft das neue Abkommen über Reykjaviks Rückzahlung der knapp 3,9 Milliarden Euro, die London und Den Haag infolge des Konkurses der Online-Bank Icesave vorgestreckt hatten. Die isländischen Wähler werden also durch Volksbefragung entscheiden.

„Wird sich diese neue Entwicklung [...] auf die isländische EU-Kandidatur auswirken?“ fragt sich Le Soir. Obwohl „London und Den Haag damit gedroht hatten, die Beitrittskandidatur der nordischen Insel zu bremsen oder sogar zu blockieren“, hatte „das massive Nein (93 Prozent) der Isländer, die sich im März 2010 ein erstes Mal über das besagte Abkommen aussprachen, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Juli nicht verhindert“. Der von der belgischen Tageszeitung befragte Politologe Baldur Thorhallsson betont, dass besonders die Briten, nachdem sie zunächst einen heftigen Tonangeschlagen hatten, „sich nun weniger offensiv zeigen, weil sie gerne einen neuen euroskeptischen Verbündeten innerhalb der EU hätten“.

Olafur Gylfason, Leiter eines Umfrageinstituts, meint hingegen, dass die Isländer „diese Geschichte nicht mit der Frage der EU-Zugehörigkeit vermischen“. Die öffentliche Meinung in Island habe sich nämlich seit der Finanzkrise stark gewandelt, so Le Soir weiter. „In der Panik sahen viele in Europa eine Absicherung für die Zukunft“, erklärt Gylfason, doch „heute haben sich die Gemüter wieder beruhigt, nur 18 Prozent der Bevölkerung halten die EU für glaubwürdig und das Schicksal der Kandidatur, die auch die Mitte-Links-Regierung spaltet, wird sich am höchst heiklen Thema der Fischerei entscheiden“.

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