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Deutschpflicht, sieben Tage Anwesenheitspflicht im Auffangzentrum und die brandneue Rot-Weiß-Rot-Card, das sind die drei Angelpunkte des neuen Fremdenrechts, das der österreichische Ministerrat am 23. Februar verabschiedet hat. Der Standard titelt mit der „Schelte für das Fremdenrecht“ und bedauert in seinem Kommentar eine „integrationspolitische Bankrotterklärung“ und eine „Schande für Österreich“. Wie zum Beispiel soll das Menschenrecht auf Familienzusammenführung gewährleistet werden, wenn alle Familienmitglieder des Deutschen mächtig sein müssen? Wie die Ausnahmeregelung für Hochqualifizierte rechtfertigen? Wie für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 fordern, heißt, auf Abitur-Niveau? „Integration à la Fekter [Maria Fekter, die Innenministerin] heißt schikanieren, sekkieren, zermürben. Wehe, eine Frist wird versäumt, eine Prüfung nicht bestanden. Dann drohen Sanktionen, bis hin zur Ausweisung“, schließt der Standard.
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