Laufpass an Skandalminister

Veröffentlicht am 28 Februar 2011 um 11:05

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Die am 27. Februar von Nicolas Sarkozy angekündigte Kabinettsumbildung zeugt für die Libération von einer „Panik an Bord“ des französischen Schiffs. „Vom arabischen Aufstand mitgerissen“ haben Außenministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux das Regierungsboot verlassen. Sie werden jeweils ersetzt durch den bisherigen Verteidigungsminister Alain Juppé und Sarkozys rechter Hand im Elyséepalast Claude Guéant, meldet Libé. Bereits seit sechs Wochen stand „MAM“, wie die Franzosen Alliot-Marie nennen, wegen ihrer umstrittenen Kontakte zum Umfeld der gestürzten Regierung Tunesiens stark unter Druck, während der in erster Instanz wegen rassistischer Äußerungen verurteilte Hortefeux nicht mehr haltbar war. In einer Fernsehansprache rechtfertigte der Präsident seine Entscheidung mit der Notwendigkeit, die französische Außenpolitik angesichts der Veränderungen in der arabischen Welt neu zu definieren. Die Tageszeitung stellt aber fest, dass „er erneut die Angst vor Flüchtlingsströmen auszunutzen versuchte, statt die Hoffnung aus den Revolten zu teilen - als sei die Außenpolitik Frankreichs Sklave von Wahlkampagnen“, denn 2012 stehen die Präsidentschaftswahlen an.

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