Lobby-Skandal im EU-Parlament

„EU-Abgeordnete im ‚Geld für Gesetze’-Skandal bloßgestellt“, titelte die Sunday Times am 20. März. In Enthüllungen, die wahrscheinlich „einen der größten Skandale in der 53-jährigen Geschichte des Parlaments auslösen werden“, offenbarte die Times, dass drei europäische Abgeordnete – darunter ein ehemaliger rumänischer Vizeministerpräsident – zugestimmt hatten, sich von als Lobbyisten getarnten Reportern bezahlen zu lassen. Während ihrer achtmonatigen Ermittlung kontaktierten die Journalisten über 60 EU-Abgeordnete und fragten, ob diese an einer bezahlten Position als „Berater“ interessiert seien. 14 Abgeordnete bissen an und drei von ihnen – Adrian Severin, ehemaliger rumänischer Vizeministerpräsident, Zoran Thaler, früherer slowenischer Außenminister, und Ernst Strasser, früherer österreichischer Innenminister – erklärten sich einverstanden, Änderungsanträge für die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme einzubringen. Die Änderungsanträge für diese Richtlinie, die Kundeneinlagen vor Bankkonkursen schützen soll, stehen nun in den offiziellen Dokumenten des Parlaments genau so, wie die falschen Lobbyisten sie abgefasst hatten. Die EU-Parlamentarier, die bereits Vergütungen von über 200.000 Euro zuzüglich quittungsfreier Spesen beziehen, glaubten, sie würden für ihre Arbeit ein Jahresgehalt von 100.000 Euro, ein Beraterhonorar oder beides bekommen.

„Strasser droht jetzt auch ein Strafverfahren“, titelt die Wiener Tageszeitung Die Presse, nachdem der frühere Innenminister infolge der Enthüllungen der Londoner Wochenzeitung zurücktrat. Strasser argumentiert, er habe nichts falsch gemacht und wolle durch seinen Rücktritt nur Schaden für die österreichische Koalitionsregierung vermeiden. Er behauptet auch, er habe ausländische Geheimdienste hinter der Aktion vermutet und sich weiter mit ihnen getroffen, um „an die Hintermänner zu kommen“. Die Sunday Times berichtet jedoch, Strasser habe den Undercover-Reportern gegenüber erklärt: „Lobbyisten haben einen ganz eigenen Geruch. Man kann sagen, dass ich selber auch ein bisschen so bin. Also müssen wir sehr vorsichtig sein.“ „Was hat Adrian Severin falsch gemacht?“ fragt Gandûl. Die Tageszeitung aus Bukarest erinnert ihre Leser daran, dass Severin bei seinem Eintritt ins EU-Parlament 2007 einen Kreuzzug gegen die Korruption gestartet hatte und zitiert ihn mit den Worten, er habe „nichts Illegales“ getan und seine Dienste seien „kein Lobbying, sondern Beratung“ gewesen. Die Sunday Times schildert jedoch, wie Severin die Reporter angemailt hat: „Nur damit Sie es wissen, der von Ihnen gewünschte Änderungsantrag wurde termingerecht eingebracht.“ Und er habe dann eine Rechnung über 12.000 Euro für „Beratungsdienste für die Kodifizierung von Richtlinie 94/19/EC, Richtlinie 2009/14/EC und diesbezügliche Änderungsanträge“ geschickt.