Haushalts-Spiel Madrid-Barcelona

Veröffentlicht am 28 April 2011 um 10:59

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„Mit seinem schwachen Schuldenabbauprogramm trotzt Katalonien der Regierung“, titelt El País nach einem „angespannten“ Treffen des Rates für Finanz- und Steuerpolitik zwischen Elena Salgado und den Wirtschaftsberatern der Autonomen Gemeinschaften Spaniens in Madrid. Wie die Tageszeitung berichtet, lehnte die Wirtschaftsministerin „die Änderungsvorschläge der sechs Regionalregierungen“ ab, was „zwischen der Zentralregierung und den Regionen, allen voran Katalonien, zu heftigen Auseinandersetzungen“ führte. El País betont, dass die spanische Staatsschuld zwar unter dem europäischen Durchschnitt liege, einige der autonomen Gemeinschaften aber „finanziell am Rande des Abgrunds stehen“. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo „Brüssel die Staatsfinanzen der in Schwierigkeit steckenden Länder überwacht“ und die Märkte „der Fähigkeit der europäischen Institutionen, die für Spanien momentan so wichtige minimale Steuerkoordinierung zu gewährleisten, mit Misstrauen begegnen“, sind die Zweifel an den Haushaltsdefiziten nur zu beseitigen, wenn „viel Kraft in die Steuerkoordinierung“ gesteckt wird.

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