Erst kommt das nationale Interesse

Die Ankunft tausender nordafrikanischer Flüchtlinge in Italien stürzt die EU in eine Krise, die zeigt, wie sehr die Mitgliedsstaaten wieder die Oberhand über wahlentscheidende Probleme gewinnen wollen. Für die europäische Presse geschieht dies aber vor allem auf Kosten der Union.

„Dass die Mitgliedsstaaten die auf [der italienischen] Insel Lampedusa ankommenden Flüchtlinge als ausschließlich interne italienische Angelegenheit betrachteten, war ein Fehler. Und mit seiner Reaktion, ihnen freien Verkehr in ganz Europa und besonders Frankreich zu ermöglichen, goss Italien nur Öl ins Feuer.“

So kommentiert NRC Handelsblad die fehlende Solidarität der 27 Mitgliedsstaaten mit den nordafrikanischen Flüchtlingen. Für die niederländische Zeitung „sind populistische Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen kaum mehr als pure Symbolpolitik“. Wesentlich wirksamer wäre es, „sich in Wort und Tat zur gemeinsamen Verantwortung für die europäischen Außengrenzen zu bekennen und sich eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu geben. Das wäre in der Tat besser als die letzten 26 Jahre ungeschehen zu machen“ – so lange existiert Schengen.

In einem Interview mit NRC vergleicht der am Centre for European Reform arbeitende Wissenschaftler Hugo Brandy die Schengen-Krise mit der Krise der Einheitswährung:

„Das Schengen-Abkommen und der Euro bauen beide auf Vertrauen auf. Weil einige Länder sich nun aber hintergangen fühlen, macht man von Sanktionen Gebrauch. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob die Krise ein Rückschritt ist, oder ganz im Gegenteil dazu, die Integration vorantreibt.“

Gerade jetzt, wo Flüchtlingsströme „von nicht gerade ‚biblischem‘“, wie es Paris verlauten ließ, aber dennoch bedeutendem Ausmaß eine Krise auslösen, verteidigt Le Monde die Schengener Errungenschaften:

„Das in den 1980er Jahren unterzeichnete Schengen-Abkommen zielte vor allem auf Migrationsbewegungen innerhalb Europas ab und ist mit dem Euro eine der wichtigsten Stützen Europas: eine gemeinsame Währung und keine Grenzen mehr – welch Symbole!

Jedoch muss Schengen an die Einwanderungsströme der jeweiligen Zeit angepasst werden. Und das bedeutet, dass den die Einwanderung regulierenden Staaten an den EU-Außengrenzen geholfen werden muss: Italien, Griechenland und Spanien. Und gewiss muss die EU auch eine langfristige Investitions-, Hilfs- und Kreditstrategie ausarbeiten, mit der sie ihren südlichen Nachbarn begegnet. Damit der „Arabische Frühling“ nicht zu einem einzigen Migrationsfrühling wird.

Das hat einen Preis. Und in einer EU, in der selbst die Haushaltssolidarität ein immer größeres Tabu ist, ist genau das ein Problem. Ein franko-italienischer Brief an Brüssel wird da nicht reichen.“

In La Stampa setzt der Historiker Gian Enrico Rusconidie gegenwärtige „Mittelmeer-Libyen-Krise“ mit dem offiziellen Ende des „Dreiecks Italien-Frankreich-Deutschland“ gleich, „das die europäische Geschichte lange grundlegend geprägt hat“:

„Deutschland hat sich abgekapselt. Frankreich gibt sich souverän frech. Die Europäische Kommission erweist sich als nicht sehr selbstsichere, oder gar machtlose Exekutive. Italien fühlt sich ein wenig wie das Opfer, schlägt sich letztlich doch noch auf die Seite der Großen, ist aber im Grunde genommen auf dem Schlingerkurs.“

Rusconi erinnert an die „dauerhafte Vision“ und die „Entschlossenheit“ der deutschen, französischen und italienischen Führungsspitzen der Nachkriegszeit, welche die „Dynamik dieser drei Länder“ gespeist und „das alte Europa zerstört und ein neues aufgebaut“ haben. Für den Historiker ist „diese Zeit“ aber „endgültig vorbei, oder zumindest unwiederbringlich beeinträchtigt.“

„Zweifellos bedeutende und sogar unzerstörbare institutionelle Bande verbinden die drei Nationen und ein paar zwanzig andere Länder. Angesichts entscheidender Probleme wie Militäreinsätze, Grenzkontrollen oder Einflussbereiche sind sie jedoch alles andere als wirksam. Bei diesen Themen scheint die alte nationale Souveränität wieder die Oberhand zu gewinnen. Unterschiede und nationale Interessen, die schwülstig als überholt erklärt wurden, kommen wieder zum Vorschein.“ (jh)