Mini-Marshallplan „unfair und entzweiend“

Veröffentlicht am 2 August 2011 um 11:47

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„Der Marshallplan der EU begünstigt die Bankrotten“, beschwert sich die Dziennik Gazeta Prawna auf der Titelseite und berichtet über einen Plan der Europäischen Kommission. Diese will die EU-Subventionen für Projekte in Landwirtschaft oder Infrastruktur bzw. auf regionaler Ebene von 85 auf 95 Prozent erhöhen, und zwar für diejenigen Mitgliedsstaaten, die von der Schuldenkrise schwer getroffen wurden: Griechenland, Portugal, Irland, Rumänien, Ungarn und Lettland. Da sie nicht in der Lage sind, die erforderlichen Eigenbeiträge der Landesregierungen zu EU-geförderten Projekten zu leisten, können diese Länder zur Zeit von einem Großteil der von der EU zugeteilten Mittel gar nicht Gebrauch machen. Rumänien zum Beispiel konnte nur 7,9 Prozent der EU-Strukturmittel nutzen, die ihm im Rahmen des Haushalts 2007-2013 zugeteilt wurden.

„Zuerst überflutet die EU bankrotte europäischen Staaten mit finanzieller Unterstützung und nun bietet sie ihnen Sonderkonditionen für Strukturmittel... Anstatt dafür belohnt zu werden, dass es sich nicht über vernünftige Grenzen hinaus verschuldet hat, wird Polen bestraft“, argumentiert der zornige Leitartikel der DGP, der die Entscheidung der EU-Kommission als eine „unfaire“ Maßnahme beschreibt, die „die Union entzweien [soll] anstatt sie zu vereinen“.

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