Die goldene Regel der Schuldenbremse

Veröffentlicht am 24 August 2011 um 14:02

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Nach Ungarn spielt auch Spanien mit dem Gedanken, die „Goldene Haushalts-Regel“ in seine Verfassung aufzunehmen. Die Sozialisten der PSOE und die rechte Oppositionspartei (PP) „einigen sich auf eine Verfassungsreform ohne Referendum“, berichtet Público. Am Vortag hatte die Regierung angekündigt, eine Höchstgrenze für die Staatsschulden in der Verfassung festzuschreiben. Wie die Tageszeitung aus Madrid berichtet, handelt es sich um eine „von Deutschland geforderte“ Maßnahme, mit der die Regierung José Luis Zapateros „die Märkte beruhigen“ und zeigen möchte, dass es „kein neues Defizitproblem geben wird“.

Die „Goldene Regel“ wird Ausnahmen wie Naturkatastrophen oder „schwere Rezessionen“ beinhalten. Oppositionschef Mariano Rajoy hat sich im Grunde sofort dafür ausgesprochen. Ab 2018 wird die Höchstgrenze der Schulden auf 0,4 Prozent des BIP festgesetzt. [Deutschland hatte diese vor zwei Jahren eingeführt. Ab 2015 wird Berlins Defizitgrenze bei 0,35 Prozent des BIP liegen.] Auch andere Länder, darunter Frankreich, spielen mit dem gleichen Gedanken.

Jedoch wird es keine Volksabstimmung geben, bedauert Público und hebt das Twitter-„Hashtag #yoquierovotar [Ich will wählen] auf die Titelseite. Mit diesem fordern „Tausende über soziale Netzwerke mobilisierte Bürger“ ein Referendum. Doch „haben Sozialisten und Konservative die Dinge in der Hand und die Regierung will keine Zeit verlieren“, schließt die Zeitung.

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