Libération vom 8. September 2009.

Übersteht die Demokratie H1N1?

Veröffentlicht am 8 September 2009 um 14:05
Libération vom 8. September 2009.

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"Die Debatte über die Auswirkungen der Bekämpfungsstrategien der Seuche auf Menschen und Gesellschaft muss eröffnet werden. Ein Anliegen: die demokratischen Regeln bei der Krisenbekämpfung wahren." So lautet der Appellauf der Titelseite von Libération, unterzeichnet von zahlreichen französischen Gewerkschaftern, Forschern, Ärzten und NGO-Vertretern (Ärzte ohne Grenzen, Médecins du monde, Aides). Im Fall einer Pandemie könne "die Bedrohung für die Gesundheit zu einer Bedrohung der Freiheit ausarten", hebt die französische Tageszeitung hervor, die enthüllt, dass neben den zahlreichen, auf eigene Faust ergriffenen Maßnahmen von Bürgermeistern oder Firmenbossen, die Regierung Ausnahmeregelungen für Haftanstalten plant, wie z.B. die Verlängerung der Untersuchungshaft oder Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anderer Kritikpunkt: ein Mangel an demokratischer Diskussion zum Thema, dass ausschließlich von Experten und Politikern behandelt wird, ohne Konzertation mit der Zivilgesellschaft oder den Tarifpartnern.

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