Der Sparplan löst keine Probleme

Veröffentlicht am 15 September 2011 um 14:59

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"Sparplan trotz Auseinandersetzungen angenommen", titelt La Stampa. Italiens Abgeordnete haben das Sparpaket über 53 Milliarden Euro, das den Staatshaushalt bis 2013 wieder ins Gleichgewicht bringen soll, definitiv verabschiedet. Dutzende von Demonstranten protestierten vor dem Parlament.

Der Plan sieht Streichungen von Beamtenstellen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Rentenalters für Frauen sowie eine Vereinfachung des Kündigungsverfahrens vor, wie die Tageszeitung aus Turin erklärt. Weiter wird über die Kritik des italienischen Arbeitsgeberverbands Confindustria angesichts der fehlenden Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung berichtet.

Gleich im Anschluss versuchte Silvio Berlusconi, eine andere Verordnung durchzubringen, die das Abhören von Telefonleitungen eingrenzen soll. Damit wollte er sich u.a. auch selbst vor dem ihm bevorstehenden Gerichtsverfahren in Schutz bringen. La Stampa stellt diesbezüglich fest, dass – Gipfel der Ironie! – seit Kurzem über den Regierungschef ermittelt wird, weil er illegal abgehörte Telefongespräche verwendete, um einem Oppositionsmitglied zu schaden. "Regieren heißt tun, was getan werden muss, nicht tun, was man will", kommentiert dazu La Stampa und fordert Berlusconi dazu auf, "einen Schritt zurück" zu treten und sein Amt an eine technische Regierung abzugeben, damit Italien seinen Aufgaben gewachsen sein kann, "nach 20 Jahren Kabarett, das zu oft in Schund ausgeartet ist".

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