Le Figaro vom 15. September 2009.

Keine DNA-Tests für Einwanderer

Veröffentlicht am 15 September 2009 um 11:07
Le Figaro vom 15. September 2009.

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Am 13. September kündigte der französische Immigrationsminister Eric Besson an, er werde die Ausführungsverordnung für die neu einzuführenden DNA-Tests für Einwanderer, die eine Familienzusammenführung in Frankreich beantragen, nicht unterzeichnen. "Ich bin nicht in der Lage (...), mich an den Geist oder das Wort des Gesetzes zu halten", erklärte der Minister, der ehemals der sozialistischen Partei angehörte und der Meinung ist, dass die französische Diplomatie nicht die Mittel besitzt, um die Vertraulichkeit der besagten genetischen Daten zu garantieren. Diese von den antirassistischen Verbänden sehr begrüßte Entscheidung "hat bei der Rechten Protest ausgelöst", betontLe Figaro. Die führenden Politiker der Regierungsmehrheit werfen dem Minister insbesondere vor, seine Entscheidung unilateral auf einem großen, landesweiten privaten Radiosender angekündigt und das Parlament nicht informiert zu haben. "Wenn die Ausführung eines Gesetzes ein technisches Problem aufwirft, dann muss die Regierung vor das Parlament treten", bedeutet der Vorsitzende der Nationalversammlung in den Spalten der französischen Tageszeitung.

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