Keine uneingeschränkte Macht für Rajoy

21. November 2011 – Presseurop

Bei den Parlamentswahlen am 20. November trug Mariano Rajoys (rechtskonservative) Volkspartei einen überwältigenden Sieg davon (45 Prozent der Stimmen gegen 28 Prozent für die Sozialisten und ihren Kandidaten Alfredo Pérez Rubalcaba). Im krisengebeutelten Spanien bedeutet das für Rajoy vor allem ungeheuer weit reichende Machtbefugnisse, meint die spanische Presse. Auch wenn das noch lange nicht heißt, dass er tun und lassen kann, was er will. Schließlich schränkt die Schuldenkrise die Handlungsfreiheit aller EU-Spitzen ein.

Mit „der Krise erhält Rajoy alle Machtbefugnisse“, heißt es im Ltartilel der linksliberalen Tageszeitung El País, für die es im Namen der Zukunft des Landes „keine Verzögerung mehr geben darf“:

Cover

„Kurz vor den Wahlen gesellte sich Spanien in der Rettungszone zu Italien. Ein Grund mehr für den aus dem Amt scheidenden [Regierungs-]Chef Rodríguez Zapatero und seinen gerade gewählter [Nachfolger] Mariano Rajoy, gleich Montag gemeinsam etwas unternehmen, um Zweifel an der Verschuldung der EU-Länder auszuräumen. So soll klargestellt werden, dass Spanien in der Lage ist, umgehend alle notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen. […] Sollte [Rajoy] den politischen Handlungsspielraum, den ihm seine Wähler verschafft haben, aber schnell wieder einbüßen, hätte das nicht nur für die [Volkspartei] PP, sondern für das ganze Land schwere Folgen. Schließlich steckt [Spanien] mitten in einer Krise, aus der es nur wieder herausfindet, wenn es sich opferbereit zeigt. Im Wahlkampf hatte Rajoy es vermieden, von diesen Opfern zu sprechen und vielmehr betont, wie viele Vorteile mit einem einfachen Machtwechsel verbunden sind. In Anbetracht der so ernsten wirtschaftlichen Lage sollte er nun aber auf sämtliche Unklarheiten verzichten, schnellstmöglich sein Regierungsprogramm vorlegen und sein Team vorstellen, das dieses erfolgreich umsetzen wird“. – El País

Das konservative Blatt El Mundo bezeichnet das Wahlergebnis als fulminanten Sieg Rajoys und schwere Niederlage Rubalcabas:

Cover

„Der PP-Vorsitzende erhält Machtbefugnisse, wie es sie in der Geschichte unserer Demokratie noch nie gegeben hat. Neben den 186 Sitzen im Kongress hat die Partei nämlich auch in fast allen autonomen Regionen und der Mehrheit der Städte und Gemeinden gewonnen. Unter anderen Umständen wäre eine derartige Machtkonzentration ziemlich gefährlich. In einer Krise wie dieser aber braucht es eine Regierung mit der notwendigen Entscheidungsfreiheit […]. Rajoy wird unpopuläre Maßnahmen ergreifen müssen […]. Dabei darf er nicht vergessen, dass er seine politische Macht auch schnell wieder verlieren könnte. Schließlich wird er die Reformen durchbringen müssen, die das Land braucht und zu denen Zapatero sich nicht durchringen konnte […]. Für die [sozialistische Partei] PSOE, die von der Wählerschaft hart bestraft wurde, sind es die schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte unserer Demokratie. Zweifellos haben die Wähler die PSOE für das wirtschaftliche Missmanagement Zapateros und seines Teams bestraft. Doch scheint es noch einen weiteren Grund für das Wahldebakel der Sozialisten zu geben: Das einzige Argument, auf das sich der Kandidat in seinem jämmerlichen Wahlkampf stützte, war die Angst vor der PP […]. In Zeiten, in denen viele Spanier von den Politikern und den Institutionen enttäuscht sind, kann die Tatsache, dass 71 Prozent der Bürger ihre Wahlzettel in die Urnen geworfen haben, als Sieg der Demokratie gewertet werden. Niemand kann nun mehr behaupten: ‚Sie vertreten uns nicht.‘“ – El Mundo

Für die katalanische Tageszeitung La Vanguardia hat Mariano Rajoys diesen Sieg „verdient", weil

Cover

„er es in den vergangenen […] vier Jahren geschafft hat, seine Partei neu auszurichten und diejenigen für sich zu gewinnen, die die sozialistische Regierung enttäuscht hatte […]. Er brachte die PP dazu, gemäßigte Standpunkte einzunehmen, mit denen er die politische Mitte eroberte. Das ist Rajoys Hauptverdienst (…).“ – La Vanguardia

Die konservative Tageszeitung ABC lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notfallsituation:

Cover

„Schleunigst muss eine gewissenhafte, vorbildliche und alles umfassende Übergangsphase eingeleitet werden, in der die PP direkt an den wirtschaftlichen Entscheidungen der aus dem Amt scheidenden Regierung Rodríguez Zapateros beteiligt wird […]. Der Wandel, der gestern begonnen hat, muss nun möglichst bald konkrete Formen annehmen.“ – ABC

Factual or translation error? Tell us.