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“Heute wird über dem Europäischen Rat in Brüssel ein Schatten liegen”, stellt Público fest. “Der Schatten eines deutschen Vorschlags, laut welchem die griechische Regierung unter die direkte Kontrolle eines ‘Haushaltskommissars’ mit Entscheidungsgewalt gestellt würde.” Das wirft jedoch Probleme auf, meint die portugiesische Tageszeitung. Denn:
Die finanzielle Souveränität wird durch besondere Umstände eingeschränkt, wie heute in Portugal oder Griechenland. Es ist jedoch ganz etwas anderes, wenn die politische Souveränität als nebensächliches Problem behandelt wird.
Le Monde meint dazu: Sollte der deutsche Vorschlag, den die Financial Times enthüllt hat, von den EU-Mitgliedern angenommen werden, dann muss sich Griechenland auch...
...in seinem Budget verpflichten, ‘das Einkommen des Staats vor allem für die Schuldentilgung zu verwenden’, das heißt für die Rückzahlung der Zinsen für die aufgenommenen Kredite. Nach Angaben des Dokuments sollte diese Abtretung der Souveränität schließlich ‘voll und ganz’ in die nationale griechische Gesetzgebung aufgenommen werden, ‘vorzugsweise mittels einer Verfassungsänderung”.
In Athen stößt das Projekt auf zornige Reaktionen. “Nein, nein, nein” titelt Ta Nea in deutscher Sprache und setzt den Forderungen der deutschen Kanzlerin eine dreifache Weigerung entgegen, den Verlust der Staatssouveränität, des 13. und 14. Monatsgehalts und des Mindestlohns hinzunehmen. Weiter ruft die Tageszeitung...
...die Regierung, die politischen Parteien und die Gewerkschaften dazu auf, eine Verhandlungsfront gegenüber den Gläubigern und den Aufsehern im Land einzurichten. Um ein und dieselbe Stimme laut werden zu lassen, müssen wir alle persönlichen Strategien, Parteiziele, Gruppenrivalitäten und wahlstrategischen Erwägungen beiseite legen. Nichts davon hätte einen Wert, wenn der Kampf für das Wohl des Landes letztendlich verloren würde.
In der Tageszeitung To Ethnos lehnt sich der Giorgos Delastik gegen den deutschen Vorschlag auf, der...
... nicht als Handlung eines befreundeten Landes betrachtet werden kann. Das Dokument empfiehlt Konditionen, wie sie ein Eroberer einer unterworfenen Bevölkerung vorschreibt, und muss somit vom griechischen Volk als feindlicher Angriff behandelt werden, von Seiten eines Staats, der Griechenlands Souveränität zerstören will, wie einst der Angriff von Hitlers NS-Deutschland im April 1941. [...] Ein deutscher Gauleiter wird beschließen, Schulen und Krankenhäuser zu schließen und die Zahlung der öffentlichen Gehälter und Renten einen oder mehrere Monate lang einzustellen. Die verachtenswerten Deutschen bereiten den Rahmen vor, um Griechenland im wahrsten Sinn des Wortes in den Hunger zu treiben. [...] dieses Dokument enthüllt die hässliche Seite der Eurozone und der EU im 21. Jahrhundert.
In jedem Fall, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sei das Projekt “eine innenpolitische Ablenkung”. Denn kein Kommissar wird die Krise lösen können. Wie damals beim bayrischen König Otto I., der von 1832 bis 1862 über Griechenland herrschte, schreibt die Tageszeitung
Man mag darüber streiten, ob die Griechen mit Otto einen wirtschaftlichen Aufschwung wie Bayern erlebt hätten. Aber schuldenfrei wären sie bestimmt nicht, so wenig wie heute Bayern. Denn kein Staatskommissar aus Brüssel oder Berlin vermag die Verwaltung in Athen auf Vordermann zu bringen, solange Hilfsgeld auch dann fließt, wenn nicht geliefert wird, was versprochen wurde. Hierfür braucht man nicht die Geschichte zu bemühen, dazu reicht ein Blick auf die schrägen Anreize des Länderfinanzausgleichs in Deutschland. Die Milliarden, die Bayern einzahlt, ruft allein die Stadt Berlin ab, ohne dass der Bund dafür sorgen könnte oder wollte, dass sich am Berliner ‘sexy’ Leben auf Pump etwas änderte. Solange die Zahl der Nehmer größer ist als die der Geber, geht das munter weiter. Dasselbe gilt für die EU. Nur die Zinskeule des Markts oder eine glaubwürdige Drohung mit dem Abschied vom Euro können den Wandel erzwingen.
