G20: Monti leugnet Rettungsschirm, will jedoch Geld vom EFSF

20. Juni 2012
Presseurop
The Daily Telegraph, The Guardian, Corriere della Sera

Seit Wochen kursieren die Gerüchte, doch letztendlich war es der britische Daily Telegraph, der am Ende des G20 in Mexiko das Tabu brach und enthüllte, dass Spanien und Italien kurz vor dem Rettungsschirm stehen. Doch ist der Plan, EFSF-Gelder zum Aufkauf von Schulden zu verwenden, wirklich ein Rettungsschirm?

„Spanien und Italien sollen gerettet werden“, titelte der Daily Telegraph, nachdem sich herausstellte, dass die führenden europäischen Politiker im Begriff stehen, eine wichtige Ankündigung zu machen: Es soll einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für die beiden von der anhaltenden Eurokrise am meisten gefährdeten Länder im Süden Europas geben.

Die ganze Woche waren die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere führende EU-Politiker beim G20 im mexikanischen Los Cabos einem „intensiven Druck“ ausgesetzt. Sie sollten eine Lösung für die immer weiter grassierende Eurokrise finden, während die Zinsen auf spanische Anleihen auf unhaltbare Höhen stiegen, so die Londoner Tageszeitung. Im Rahmen eines Abkommens, das für Merkel einen beträchtlichen politischen Umschwung darstellt, ...

The Daily Telegraph, London

... werden zwei europäische Rettungsfonds – der 500 Milliarden Euro schwere Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die 250 Milliarden starke Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) – Staatsanleihen europäischer Länder kaufen.

Der Guardian fügt in seinem Leitartikel über dasselbe Thema hinzu, dass die G20-Beamten überzeugt sind, die Staats- und Regierungschefs der Eurozone könnten in den nächsten Tagen eine offizielle Ankündigung machen. Weiter heißt es:

The Guardian, London

Analysten werden in dieser Entscheidung wahrscheinlich den ersten Schritt in Richtung einer Aufteilung der Schuldenlast der Problemländer auf die 17 Mitglieder der gemeinsamen Währung sehen. An die vom Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, vorgeschlagenen gemeinsamen Anleihen, die „Euro-Bonds“ reicht dies jedoch nicht heran.

Auch im Leitartikel von La Stampa aus Turin geht es um den „Rettungsplan für Italien und Spanien“. Es heißt jedoch weiter, dass Mario Monti auf den Artikel im Telegraph sofort reagierte: „Diese Nachricht ist falsch, ein Rettungsplan für Italien kommt nicht in Frage.“

Für den italienischen Ministerpräsident ist der Vorschlag, die Anleihen von europäischen Staaten, deren Zinssätze unkontrolliert in die Höhe schnellen, mit EFSF-Geldern aufzukaufen, keine Rettung im Sinn der britischen Presse. Der „Damm gegen die Spekulation“, wie er es ausdrückt, wurde vom französischen Staatspräsidenten François Hollande und vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt und soll am Freitag besprochen werden, wenn die drei in Rom mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen.

Zu dem Vorschlag meint der Corriere della Sera aus Mailand:

Corriere della Sera, Mailand

Es ist bezeichnend, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch keine Erklärung zu diesem Thema abgegeben hat. Unterdessen ist in der Enderklärung des Gipfeltreffens zu lesen, dass der G20 Europas Wunsch nach einer verstärkten Integration des Bankensystems befürwortet.