Der Premierminister Mark Rutte (links) und der Arbeiterführer Diederik Samsom

Wähler schießen den Ball zurück ins Zentrum

Nach dem Parlamentswahlsieg der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark Rutte und der Arbeiterpartei von Diederik Samsom ist sich die niederländische Presse einig: Die Wahlurnen belohnen die gemäßigten und pro-europäischen Parteien und bestrafen die extremistischen Euroskeptiker, allen voran Geert Wilders Populisten und Emile Roemers Sozialisten.

Veröffentlicht am 13 September 2012 um 13:22
Der Premierminister Mark Rutte (links) und der Arbeiterführer Diederik Samsom

„Die Wähler zwingen die Kontrahenten zum Bündnis“, fasst Het Financieele Dagblad das Wahlergebnis vom 12. September zusammen. Von den insgesamt 150 Sitzen in der Zweiten Kammer kommen die Wahlsieger der liberal-konservativen Partei Mark Ruttes und der Arbeiterpartei Diederik Samsoms auf jeweils 41 und 39 Sitze. Obwohl der Wahlerfolg beider Parteien als „historischer“ Sieg bezeichnet werden kann und sie zusammen die Mehrheit bilden, wird zur Regierungsbildung vermutlich eine dritte Partei hinzukommen, die das Ganze fest zusammenschweißen soll, meint das Wirtschaftsblatt:

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Nie zuvor war es den Anhängern der freien Marktwirtschaft der VVD und den Bändigern der Märkte der PvdA gelungen, ohne eine dritte Partei eine Mehrheitsregierung zu bilden. Es bleibt also abzuwarten, ob Rutte und Samsom wirklich eine blau-rote Koalition auf den Weg bringen. Auf dem Gebiet der Wohnungs-, Arbeits- und Sozialversicherungspolitik sind sie Lichtjahre voneinander entfernt [...]. Es ist durchaus vorstellbar, dass sie eine oder zwei weitere Zentrumsparteien mit ins Boot holen, damit das Koalitionsräderwerk auch richtig in Gang kommt.

Mit dieser Wahl haben die Niederländer klargemacht, dass sie eine Zentrumsregierung wollen, meint Trouw. Der Zeitung zufolge zeigt das Wahlergebnis unmissverständlich,

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welchen Kurs die Nation nun einschlagen muss. Für die Wählerschaft liegt die Zukunft offensichtlich in Europa und die Lösungen für die Krise im politischen Zentrum. PvdA und VVD sind nun verpflichtet, eine Regierung zu bilden, die diese politische Wende verkörpert [...]. Eines steht von nun an fest: Die Wähler haben genug von der Polarisierung.

Volkskrant-Kolumnist Martin Sommer ist da ganz anderer Meinung: Für ihn haben die Niederländer vor allem ihre Proteststimme abgegeben, als wirklich für das Zentrum zu stimmen. Mit Bedacht für das Amt des Regierungschefs haben sie vorwiegend „strategisch“ gewählt:

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Die Stimmen für VVD und PvdA sind aller Wahrscheinlichkeit nach Abwahl-Versuche. Die meisten, die für Samsom stimmten, taten dies in erster Linie, weil sie Rutte das Recht auf ein erneutes Mandat als Regierungschef absprachen, zumal er [in der vorherigen Regierung] mit Wilders zusammengearbeitet hatte. Andersrum wurde Rutte von vielen aus Abneigung gegen Samsom gewählt, der häufig als überreizter Linkspopulist wahrgenommen wird.

Nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hebt De Volkskrant das Wahlergebnis als „zweite gute Nachricht für den malträtierten Euro“ hervor:

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Es ist nicht zum gefürchteten Aufstand der niederländischen Wählerschaft gegen Europa gekommen. Entgegen all seiner Hoffnungen ist es Wilders nicht gelungen, diese Wahlen zu einem Europa-Referendum zu machen.

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