„Der Skandal ist die Ohnmacht der EU“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird am 4. Oktober die Ergebnisse der „Stresstests“ über die Sicherheit aller 134 Atomreaktoren innerhalb der Europäischen Union vorstellen. Die Tests wurden nach der Fukushima-Katastrophe angeordnet und zeigen zahlreiche Sicherheitslücken auf. Die notwendigen Ausbesserungsarbeiten, um alle Reaktoren des Kontinents EU-konform zu machen, werden darin auf zwischen 10 und 25 Milliarden Euro beziffert. Doch rufen diese Ergebnisse in den Mitgliedsstaaten bereits lebhafte Diskussionen hervor.

So spricht Le Monde von „Spannungen zwischen Paris und Brüssel.“ Frankreich — mit 19 Kraftwerken und 58 Reaktoren der größte Atomstromproduzent Europas — schneidet im Kommissionsbericht ganz besonders schlecht ab:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Notfallausrüstungen wie beispielsweise Generatoren, im Falle von Naturkatastrophen nicht genügend gegen die Elemente geschützt wären. [...] Und zu guter Letzt fehlen den Anlagen seismische Messgeräte. [...] Die französischen Behörden versuchen, die Ergebnisse kleinzureden. [...] In Paris misstraut man jeder Initiative, die den Atomsektor innerhalb Europas in irgendeiner Weise zentralisieren könnte. [...] Die französischen Behörden befürchten, dass die Ergebnisse dieser langwierigen Untersuchung die Debatte über einen Atomausstieg wieder anheizen könnten.

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In den Niederlanden, berichtet die Tageszeitung Trouw, dass Borssele „im Sicherheitstest durchgefallen ist“.

Das Atomkraftwerk Borssele [...] entspricht nicht internationalen Sicherheitsnormen im Falle einer Überschwemmung. [...] Zudem ist die Anlage auch nicht ausreichend gegen Erdbeben geschützt.

Dennoch „schneidet Borssele im Vergleich zu anderen Anlagen in Europa gar nicht mal so schlecht ab“, schreibt die Zeitung und meint damit nicht nur „die Atomsupermacht Frankreich“, sondern auch Anlagen in Osteuropa, sowie vier weitere Kraftwerke in Finnland und Schweden, in denen das Not-Kühlsystem nicht den Normen entspricht „was ein Fukushima-Szenario [Kernschmelze] denkbar macht“. Belgien hingegen wurde von der Kommission „für seine Kommunikation über die Zwischenfälle in den Anlagen Doel und Tihange“ gelobt, erklärt in Trouw ein Forscher, der an der Kommission teilgenommen hatte. Beide Anlagen wurden im vergangenen Sommer abgeschaltet, nachdem Risse an den Reaktorbehältern festgestellt worden waren. Der Bericht der Kommission erwähnt dieses Problem nicht, da „die Tests sich nicht damit befassten.“ Die Welt aus Berlin meint hingegen, dass „der eigentliche Skandal die Ohnmacht der EU“ sei. Die Tageszeitung empört sich, dass man monatelang Experten eine Anlage nach der anderen untersuchen lässt, obwohl doch „die Fakten seit langem auf dem Tisch liegen. [...] Ein Anruf bei der Internationalen Atomenergiebehörde [IAEA] hätte genügt.“ Des Weiteren:

Der Umstand, dass die Stresstest-Beauftragten offenbar wiederholt am Widerstand von Regierungen und Betreibern gescheitert sind, als sie Atomanlagen vor Ort in Augenschein nehmen wollten, lässt ahnen, wie ernst es manch EU-Mitglied mit dem Bemühen um Transparenz in Sachen Atomsicherheit wirklich nimmt. So muss ein Stresstest Flickwerk bleiben. Am Ende kommt ihm kaum mehr als eine allgemeine Warnfunktion zu. [...] Während alltägliche Banalitäten zum Teil bis ins Lächerliche hinein von Brüssel geregelt und harmonisiert werden, sind die existenziellen und paneuropäischen Fragen der atomaren Sicherheit und auch der Endlagerung der Kompetenz der Gemeinschaft entzogen.