Der griechische Regierungschef Antonis Samaras im Athener Parlament, 7. November.

Votiertes Sparpaket nur ein Pyrrhussieg

In einem von tausenden Demonstranten belagerten Parlament haben Griechenlands Abgeordnete zu später Stunde das neue Sparpaket doch noch beschlossen. Die nächste Hilfszahlung aus dem internationalen Rettungsprogramm kann freigegeben werden. Das wird das Land allerdings nicht retten können, schreiben die griechischen Medien.

Veröffentlicht am 8 November 2012 um 16:28
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras im Athener Parlament, 7. November.

Es war „die letzte Chance“, versichert To Vima. Am 7. November beschloss das griechische Parlament Einsparungen von 18 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist im dritten Memorandum vorgesehen, das die Koalitionsregierung von Antonis Samaras und die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWGF) unterzeichnet haben. Von den 299 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 dafür und 128 dagegen. Athen sollte nun von der EU und dem IWF 31,5 Milliarden Euro erhalten und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit am Ende des Monats vermeiden. Aber für den Verfasser des Online-Artikels handelt es sich um einen „Pyrrhussieg“:

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Die Regierung ist sichtlich angeschlagen. Die sozialistische PASOK hat sechs Abgeordnete verloren, die Neue Demokratie einen und den beiden Parteien wurde versichert, dass die demokratische Linke von Foris Kouvelis, die die Koalition unterstützt, die Entscheidungen der Regierung auch weiterhin unterstützen würde. [...] Die Regierung kann mit dem Parlamentsbeschluss die Europäer nun um Hilfe bitten und verlangen, dass die versprochenen Hilfsgelder möglichst schnell ausbezahlt werden. Diese „letzte Abstimmung“ und diese „letzte Chance“ dürfen allerdings nicht leichtfertig vertan werden. Ganz einfach, weil es angesichts der großen Opfer, die das griechische Volk darbringt, ein Verbrechen wäre.

„Eine spannende Abstimmung“ an einem „Tag der Schande“,fasst To Ethnos die Situation in zwei Schlagzeilen zusammen. Abgestimmt wurde spät am Abend nach langwierigen Verhandlungen und unter dem Druck von mehr als 70.000 Demonstranten, die vor dem Parlament gegen die neuen Sparmaßnahmen protestierten. In seiner Chronik beschreibt der Leitartikler Giorgos Delastik empört das von der griechischen Demokratie dargebotene Spektakel:

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Einige Stunden vor der Abstimmung schlug der Finanzminister Yannis Stournaras vor, die Löhne und Gehälter des parlamentarischen Personals im Rahmen des Sparpakets ebenfalls zu kürzen. Natürlich traten die Mitarbeiter sofort zusammen und riefen einen Streik aus. Sie blockierten den Eingang zum Büro des Ministerpräsidenten und beschäftigten so die Polizei [, die sich eigentlich um die Demonstranten vor dem Gebäude hätte kümmern sollte]. Der Finanzminister wurde zum Rückzug gezwungen und die Gehälter wurden nicht in das zu verabschiedende Sparpaket aufgenommen. So geht es bei uns im Parlament zu.

Unter welchen Bedingungen auch immer die Abgeordneten den Maßnahmen zustimmten, ihr Beschluss löst das Problem nicht, warnt Kathimerini:

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Griechenland kann nicht durch eine einzige Maßnahme wie die Verabschiedung eines Gesetzes gerettet werden. Die Rettung Griechenlands ist langwierig und setzt die aktive Teilnahme aller Bürger voraus. [...] Die griechischen Politiker dürfen nicht länger auf ein neues Machtverhältnis in Europa hoffen. Sie dürfen den „konservativen Mächten“ nicht länger vorwerfen, kein soziales Gewissen zu haben. Sie dürfen nicht länger auf eine Konfrontation zwischen Washington und Angela Merkels Deutschland zählen. [...] Griechenland ist ein Überbleibsel des Ottomanischen Reichs, das vor einem Jahrhundert untergegangen ist. Jetzt gibt es wieder Bemühungen, das Land auf einen westeuropäischen Kurs zu bringen. Dafür braucht es aber mehr als nur eine neue Wirtschaftspolitik.

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