„Vernunft muss siegen“

Das italienische Oberste Gericht bestätigte am 1. August die Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu vier Jahren Haftstrafe wegen Steuerbetrugs. Seine Berufungsklage gegen den Urteilsspruch von zwei nachgeordneten Gerichten im Fall Mediaset wurde abgewiesen. Das Urteil fällt allerdings unter eine Amnestie für leichtere, vor 2006 begangene Straftaten und wird somit in eine einjährige Strafe umgewandelt, die entweder durch gemeinnützige Arbeiten oder Hausarrest abgeleistet werden kann. Die Richter ordneten auch an, der vorherige Beschluss, Berlusconi fünf Jahre lang von öffentlichen Ämtern auszuschließen, müsse von einem Mailänder Gericht überprüft werden.

„Berlusconi, das Urteil ist endgültig“, titelt La Repubblica. Für die Tageszeitung zeigt das Urteil, dass „Zivilrecht und Gewaltenteilung in Italien noch gelten“. Es bestätigt, dass „vor dem Gesetz wirklich alle gleich“ sind. In seinem Leitartikel „Die Konsequenzen der Wahrheit“, schreibt der Chefredakteur der Zeitung:

Bis zu diesem Ergebnis – zum Spruch des Rechts – waren zehn Jahre Ermittlungen und sechs Jahre Gerichtsverfahren nötig. Dabei wurde der Weg wiederholt von rechtlichen „Ungeheuern“ versperrt, die der Ministerpräsident Berlusconi eigenhändig in die Welt setzte, um dem Angeklagten Berlusconi zu helfen. So untergrub er Gesetze und Verfahren und schuf derer neue, ganz nach seinem Ebenbild.

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In einer kurz nach dem Urteil veröffentlichten Videonachricht beteuert Il Cavaliere seine Unschuld, greift die Richter an und versichert der Öffentlichkeit, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehen, sondern statt dessen seine ursprüngliche Partei Forza Italia wieder auf die Beine stellen will. Berlusconis Attacke wird unterstützt von der Zeitung seiner Familie, Il Giornale, mit dem Titel „Berlusconi, es ist nicht vorbei“. In einem Video-Editorial erklärt Chefredakteur Alessandro Sallusti:

Das Problem ist politisch und besteht darin, dass die Richter den Anführer der bedeutendsten politischen Partei in Italien aus dem Weg räumen wollten. [...] Wir haben es hier mit einem politischen Urteil zu tun, einem politischen Mord, der nicht nur Silvio Berlusconi betrifft, sondern all die Millionen Italiener, die Berlusconi und die PdL seit Jahren unterstützen und das Land nicht an die Linke übergeben wollen.

„Berlusconi verurteilt: doch er bleibt im Spiel“, titelt Il Corriere della Sera. Die Zeitung meint:

Berlusconis Verurteilung kann nicht als „private“ Angelegenheit betrachtet werden. Im Gegenteil, sie ist ein öffentlicher und politischer Fakt auf höchster Ebene. Sie wird gewiss politische Folgen haben. So wird sie etwa die PdL dazu zwingen, die Realität ihrer verkrüppelten Führungsspitze zu erkennen. [...] Das Schicksal der Regierung ist ungewiss. Der einzige Weg, den tödlichen Schlag gegen das italienische politische System abzuschwächen, bestünde darin, der Aufforderung des Staatschefs zu folgen und die Realität zu akzeptieren, einen Strich zu ziehen, das Kapitel zu schließen und wieder von vorne anzufangen.

Nun muss vermieden werden, dass das Land die Rechnung zahlt, schreibt La Stampa unter dem Titel: „Berlusconi verurteilt: Ich gehe nicht“. Die Zeitung weist in ihrem Leitartikel darauf hin, dass die Italiener ausnahmsweise einmal „die Vernunft siegen“ lassen und sich folgendes fragen sollten:

Wir können versuchen, die Krise zu bewältigen, in die wir versunken sind, als wir uns auf eine neue Saison des Geschreis, des Zerfleischens und der Wahlkampagnen eingelassen haben. [...] Das Kassationsgericht hat, wie es das immer tut, einer Reihe von juristischen Drehungen und Wendungen ein Ende gesetzt. Und das muss ganz sicher nicht den Anfang von unserem Ende bedeuten.