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“Der Bundestag sagt zwar Ja zur Griechenland-Hilfe. Doch die Regierungschefin verliert ihre Kanzlermehrheit. 20 Abgeordnete der Koalition verweigern ihr die Gefolgschaft.”
Und nun, Frau Merkel? – Frankfurter Rundschau
Zum ersten Mal wird die EU-Kommission zwei Missionen nach Rumänien schicken, um den Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Evaluiert werden soll auch die Anarchie in der Verwaltung und der Umgang mit europäischen Fonds, bevor das Land dem Schengen-Raum beitritt.
Folge des Anti-Korruptions-Drucks: EU schickt zwei Missionen nach Bukarest – România libera
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Der Staatssekretär für Landwirtschaft József Ángyán ist zurückgetreten. Er beklagt, dass die ungarische Landwirtschaft “von einem Netz von Oligarchen abhängt, die alles in ihrer Hand halten: Subventionen, Boden, Markt.”
Mafia, grüne Barone, Oligarchen – Népszabadság
Bei den Untersuchungen der Levenson-Kommission über Veruntreuung in der Presse, packt ein Zeuge aus: The Sun habe jährlich zehntausende Pfund an Beamte, darunter auch Polizisten, gezahlt, um Zugang zu vertraulichen Informationen zu bekommen.
Macht, Korruption und Lügen – The Guardian
Ein Tribunal aus Kiew hat den ehemaligen Innenminister Jurij Lutschenko zu vier Jahren Haft verurteilt. Er war einer der Weisen der Regierung von Julia Timoschenko und Chef der Opposition.
Die Orangenen verurteilt – Gazeta Wyborcza
Das für 2011 erwartete Defizit ist auf 8,51% des BIP gestiegen, 2,5% mehr als vorhergesehen. Verantwortlich dafür sind zum größten Teil die Regionen.
Mission impossible – Cinco Días
“Österreich muss das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG vor der Pleite retten. Der Steuerzahler schießt erneut hunderte Millionen Euro zu. Im Gegenzug steigt der Staat als Aktionär ein.”
Verstaatlicht – Die Presse
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