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Die EU-Außenminister empfehlen dem Rat, Serbien als EU-Kandidaten anzuerkennen. Der entsprechende EU-Gipfel findet am 1. und 2. März statt.
Serbien auf gutem Weg zum EU-Kandidatenstatus – Danas
Das französische Gesetz, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Es verstoße gegen die Meinungsfreiheit. Bei dem Text ging es vor allem um den Völkermord an den Armeniern 1915-16.
Frankreichs Schande in der Geschichtsumschreibung – Zaman
Während das Trio aus IWF, EU und EZB der Überweisung einer neuen Tranche von 14,9 Milliarden Euro grünes Licht gibt, korrigiert die Regierung die Wachstumsaussichten für 2012 nach unten (-3,3% statt -3%). Die Arbeitslosenrate wird dieses Jahr voraussichtlich 14,5% erreichen.
Starke Rezession und Rekordarbeitslosigkeit: Troika gibt Portugal ein “genehmigt” – Público
Ungarns Medienrat handelte illegal, als er dem beliebten Oppositionsradio die Frequenz entzog. Das entschied das Budapester Gericht erster Instanz.
Lasst sie senden — Richterspruch für Klubrádió – Népszava
Nach Druck von Juristen und der eigenen Partei lenkt die Justizministerin ein. Delikte wie Amtsmissbrauch sollen weiterhin vor dem Richter landen.
Karl zieht umstrittenen Entwurf zurück – Die Presse
Am 28. Februar wurde das Camp von Occupy London auf dem Vorplatz von Saint-Paul evakuiert. Die Aktivisten waren 137 Tage vor Ort.
Vom farbenfrohen Camp zum tristen Drahtzaun — das Ende von Occupy St Paul – The Guardian
Heute bietet die EZB den Banken zum zweiten Mal Geld für drei Jahre zu Billigkonditionen an. 530 Milliarden Euro spritzt sie in den Geldmarkt ein. So soll das europäische Finanzsystem stabilisiert werden.
Wie Mario Draghi die Eurokrise löst – De Volkskrant
