Die Regierung hat ein Projekt für eine bis Ende des Jahres gültige Steueramnestie verabschiedet, damit die Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld wieder ins Land bringen. Schätzungen zufolge liegen 45 Milliarden Euro spanischer Kunden in Schweizer Banken.
Die Steueramnestie will Schweizer Konten anziehen – Expansión
Der Haftbefehl, den Bern wegen Industriespionage gegen drei Steuerinspektoren des deutschen Finanzamts erlassen hat, löst in Deutschland Diskussionen aus. Die Opposition sieht ihn als Einschüchterung an, Finanzminister Wolfgang Schäuble als gutes Recht der Schweizer Behörden.
Empörung über Schweizer Justiz – Süddeutsche Zeitung
Im Jahr 2011 erhielten die Polizei und die anderen Sicherheitsdienste über 1,85 Millionen Informationen über Telefongespräche, telefonische Nachrichten und Internetverbindungen, „ein Rekord innerhalb Europas”.
Polen, Meister der Überwachung – Gazeta Wyborcza
Die neue slowakische Regierung will das Sozialleistungssystem abändern. Wer sich unangemessen verhält, Straftäter sowie Arbeitslose, die nicht nach Arbeit suchen, sollen kein Geld mehr, sondern Lebensmittelgutscheine bekommen. Diese Maßnahmen zielen vor allem auf die Roma ab. Bratislava will zunächst die Zustimmung der EU einholen.
Begrenzte Sozialleistungen bei ordnungswidrigem Verhalten – SME
Den Umfragen zufolge wird die linksliberale Volkspartei, die 2011 vom TV-Moderator Dan Diaconescu gegründet wurde, bei den Lokalwahlen vom 10. Juni den zweiten Platz erzielen. Doch, so România libera, die Partei zählt etliche zwielichtige Mitglieder.
Mit wem Dan Diaconescu Rumänien anführen will – România libera
250 Tankstellen im Land haben innerhalb von zwei Jahren zugemacht, zum Teil wegen wiederholter Überfälle. Es sind nur noch 2500 übrig, von denen 300 demnächst ebenfalls schließen könnten. Das Phänomen wird durch die Erhöhung der Ölpreise noch verschlimmert.
Tankstellen schließen der Reihe nach – Jornal de Notícias
Im Kontext eines massiven Misstrauens der Öffentlichkeit gegenüber der Politik lassen sich die Franzosen von der Kampagne zur Präsidentschaftswahl nicht begeistern: Einer IFOP-Umfrage zufolge könnten rekordverdächtige 32 Prozent der Wähler beim ersten Wahlgang am 22. April den Urnen fernbleiben.
Gefahr der Stimmenthaltung – Aujourd'hui en France - Le Parisien