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Die Entscheidung, die vorgezogenen Neuwahlen erst im September anzusetzen, sollte es der scheidenden Regierung von Mark Rutte erlauben, der EU einen Sparplan vorzulegen. Genau in dieser Frage hat Rutte die Unterstützung der PVV von Geert Wilders verloren.
Erst Kürzen, dann Wahlkampf – NRC Handelsblad
Der ungarische Ministerpräsident hat sich gegenüber dem Präsidenten der EU-Kommission verpflichtet, die Statuten der ungarischen Zentralbank vom Parlament ändern zu lassen und dieser ihre Unabhängigkeit zu garantieren, gemäß den Forderungen der Europäischen Union. Damit wird der Weg frei für Neuverhandlungen über Finanzhilfen an Ungarn.
Orbán einigt sich mit Barroso – Magyar Hírlap
Amnesty International beklagt in einem Bericht die Diskriminierung von Muslimen in Europa, insbesondere jene von Kopftuch tragenden Frauen und bärtigen Männern.
Bart jeder Vernunft – Neues Deutschland
Der Schriftsteller, frühere Journalist, EU-Abgeordnete und Gründer des linken Parteienbündnis Bloco de Esquerda ist in Antwerpen (Belgien) im Alter von 53 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Er starb einen Tag vor dem 38. Jahrestag der Nelkenrevolution von 1974, welche die 41 Jahre Diktatur beendete.
Miguel Portas 1958-2012 – i
Am heutigen 25. April beginnt der zweite „Bawag-Prozess“, der größte Wirtschaftsprozess in der österreichischen Justizgeschichte. Das erste Verfahren endete mit der Verurteilung von neun Managern der BAWAG P.S.K. wegen Veruntreuung von 1,7 Milliarden Euro, ein Urteil, welches 2010 vom Obersten Gerichtshof in weiten Teilen aufgehoben wurde.
Neuauflage eines Monsterprozesses – Die Presse
Die Leveson-Kommission, welche die dubiosen Methoden der Zeitungen des Medienkonzern News Corp untersucht, gab bekannt, dass der Kulturminister Jeremy Hunt dem Imperium des Australiers mit amerikanischem Pass Rupert Murdoch vertrauliche Informationen hat zukommen lassen, um dem Unternemen bei der Übernahme der BSkyB-Gruppe zu helfen.
Minister für Murdoch – The Guardian
Warschau arbeitet an einer Koalition von 13 EU-Mitgliedsstaaten, um sicherzustellen, dass das EU-Budget 2013, welches derzeit verhandelt wird, nicht reduziert wird. Einige Nettozahler-Länder (Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Österreich — die „Koalition der Knauser“) lehnen das ab und wollen das Budget ab 2014 senken.
Neuer EU-Haushalt: Knauser-Koalition blockiert Polen – Dziennik Gazeta Prawna
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