Der Parteichef der (konservativen) Neuen Demokratie Antonis Samaras ist bei der Regierungsbildung nach den Wahlen vom 6. Mai gescheitert. Alexis Tsipras, der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken Syriza, welches als zweitstärkste Kraft ins Parlament zog, wird nun Sondierungsgespräche mit zwei weiteren linken Parteien für eine mögliche Koalition aufnehmen. Eine Politik gegen radikalen Sparkurs, aber man wolle dennoch in der Eurozone bleiben. Sollte er scheitern wird es am 10. und 17. Mai zu Neuwahlen kommen.
Botschaft an eine Linksregierung – To Ethnos
Die deutsche Bundeskanzlerin bleibt hart: Sie gab dem designierten französischen Staatspräsidenten zu verstehen, dass der Fiskalpakt nicht verhandelbar sei und sie kein „Wachstum über Schulden“ finanzieren wolle.
Hollande - Merkel : Erste Uneinigkeiten über Europa – Le Figaro
Nach dem ersten Runde der Kommunalwahlen in einem Teil Italiens, dem ersten Test nach der Ernennung von Mario Monti als Regierungschef im vergangenen November, haben die meisten Kandidaten von Berlusconis PDL („Volk der Freiheit“) und der Lega Nord schmerzliche Niederlagen hinnehmen müssen. Das linke Lager geht gestärkt aus den Wählen hervor. Die „Anti-Politik-Bewegung“ des Starkomikers Beppe Grillo erreicht in manchen Städten bis zu zehn Prozent.
PDL und Lega Nord brachen ein, Senkrechtstarter Grillo – Corriere della Sera
Der frühere Wirtschaftsminister und ehemalige Direktor des IWF — Mitglied der regierenden PP („Volkspartei“) — Rodrigo Rato hat seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten spanischen Geldinstituts Bankia zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass der Rettungsplan für das Unternehmen, welches arg von der Immobilienblase mitgenommen wurde „nicht als öffentliche Hilfe an ein Mitglied der PP verstanden werden soll“.
Regierung zwingt Rato zum Rücktritt, um Bankia zu retten – El Mundo
Einen Monat vor Anpfiff der Fußball EM ist klar, dass ein Achtel der vorgesehenen Bauarbeiten nicht rechtzeitig fertiggestellt sein werden. „Die größte Niederlage“ hinsichtlich der Infrastrukturen seien die nicht abgeschlossenen Bauarbeiten der Autobahnen.
EM : Es hätte so schön sein können – Rzeczpospolita
Eine von der EU beauftragte Expertenkommission aus Ökonomen und Gesundheitsexperten empfiehlt der EU-Kommission eine Verdoppelung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakwaren, um den Verbrauch zu senken.
EU soll Tabaksteuer verdoppeln – The Times of Malta
Das dänische Menschenrechtsinstitut spricht sich für die Abschaffung des Paragraphen aus, welcher Gotteslästerung mit vier Monaten Haft bestraft. Rassistische Äußerungen sollen weiter unter Strafe gestellt werden.
Institut : Blasphemie-Paragraph gehört abgeschafft – Jyllands-Posten