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Die ehemalige sozialdemokratische Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Linksfraktion wollen mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die geplante Verabschiedung des EU-Fiskalpakts am 29. Juni im letzten Moment noch stoppen.
Richter sollen Fiskalpakt stoppen – Berliner Zeitung
„Wird die deutsche Bundeskanzlerin nachgeben, bevor sie das Wachstum beschädigt und uns in eine neue Depression reitet?“ fragt das Wochenblatt aus London.
Europas gefährlichste Politikerin – New Statesman
Laut Geheimdokumenten wäre Schweden — traditionell neutral und Nicht-NATO-Mitglied — bereit, Norwegen im Falle eines Angriffs mit Kampfflugzeugen zu verteidigen. Eine Vereinbarung, die während eines gemeinsamen Manövers mit der Allianz im November 2011 getroffen wurde.
Schweden für NATO-Einsatz bereit – Svenska Dagbladet
Die tätlichen Übergriffe auf Steuerbeamte durch zahlungsunfähige Bürger steigen. Die Gewerkschaften hat dies veranlasst, Selbstverteidigungskurse anzubieten, bei welchen auch der Umgang mit Waffen trainiert wird.
Beamte der Finanzämter belegen Selbstverteidigungskurse und wollen Waffen tragen – i
Das Verfassungsgericht hat mit 6 gegen 5 Stimmen entschieden, dass die Verurteilung des Terrorismus in den Statuten der separatistischen baskischen Linkspartei Sortu ausreiche, um sie zu den Wahlen zuzulassen. Im März 2011 hatte der Oberste Gerichtshof noch die Entscheidung der Regierung gebilligt, der Sortu die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu verbieten.
Die nationalistische Linke ist mit „Sortu“ wieder legal – El Correo
Die seit 72 Jahren verloren geglaubte „weißrussische Katyń-Liste“ ist von der russischen Historikerin Natalia Lebedeva gefunden worden. Die Liste der 1996 polnischen Soldaten, die in ein Minsker Gefängnis transferiert wurden und dort vermutlich auf Befehl Stalins und des berüchtigten KGB-Chefs Lavrenti Beria erschossen wurden, kann dazu beitragen, das Schicksal der 21.000 polnischen Offiziere zu klären, die im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion spurlos verschwunden sind. Die Soldaten werden bis heute nicht den polnischen Kriegsopfern zugeordnet, welche 1940 im Wald von Katyń von den Russen ermordet und 1943 von den Deutschen aufgefunden wurden.
Stalins Liste – Gazeta Wyborcza
Der italienische Senat hat die Immunität des Senators Luigi Lusi aufgehoben. Dem ehemaligen Schatzmeister der Zentrumspartei „Margherita“ wird Veruntreuung vorgeworfen. Es war das erste Mal, dass sich der Senat für die Verhaftung eines Parlamentariers ausgesprochen hat.
Ja zur Haft, Lusi im Gefängnis – La Repubblica
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