Nikosia bat die EU offiziell um finanzielle Unterstützung zur Rettung der Banken. Allerdings werden die Europäische Kommission, die EZB und der IWF die finanzielle Situation des Landes prüfen, bevor die drei oder vier Milliarden Euro aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus fließen können.
Kein Geld, dafür aber die Troika – Politis
Nachdem die Regierung die EU offiziell um finanzielle Hilfe gebeten hatte, um die Banken zu retten, kündigte sie tiefgreifende Maßnahmen an, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Angehoben werden sowohl die Mehrwertsteuer als auch das Renteneintrittsalter.
Nach Brüssels Hilfe kündigt Rajoy weitere „tiefgreifende Maßnahmen“ an – El País
Kurz vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni musste der designierte griechische Finanzminister Vassilis Rapanos sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Aufgrund einer Augenoperation wird auch Regierungschef Antonis Samaras nicht am Gipfel teilnehmen können. Daher wird Staatspräsident Carolos Papoulias Griechenland vertreten.
Isoliertes Land sucht Minister und Verbündete – Ta Nea
Um zu verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM als unzulässig verurteilt, strebt die Regierung nun doch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat an. Die Abstimmung, mit der „verfassungsrechtliche Risiken“ vermieden werden sollen, wird am 29. Juni abgehalten.
Merkel wappnet sich für Prozess in Karlsruhe – Süddeutsche Zeitung
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hält die Bundeskanzlerin an ihrem Anti-Eurobonds-Kurs fest. Zudem wollen Spanien und Zypern unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. All das sorgt nicht gerade dafür, dass sich die Wogen auf den ohnehin nervösen Märkten glätten.
Merkel weiterhin gegen Eurobonds – Märkte brechen zusammen – La Stampa
Der diese Woche stattfindenden EU-Gipfel wird aller Wahrscheinlichkeit nach keine Vereinigten Staaten von Europa gebären oder ein Europäisches Finanzministerium schaffen, sondern vielmehr über Bankkapital und eine gemeinschaftliche Kontrolle der Banken diskutieren. Schließlich müssen die Bürger davon überzeugt werden, dass es sich auch in Zukunft lohnen wird, Sparkonten zu besitzen.
Union will Banken überwachen – SME
Die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt kündigte an, dass sie nun doch keine Volksabstimmung über die dänischen EU-Vorbehalte abhalten wird, obwohl sie ein solches Referendum im Wahlkampf im Herbst 2011 zugesichert hatte. Laut Helle Thorning-Schmidt wird es in Zukunft ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben und Dänemark nicht zu den schnellsten Ländern gehören.
Thorning-Schmidt sagt EU-Volksabstimmmung ab – Politiken