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Das rumänische Parlament soll an diesem Freitag die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu einleiten. Endgültig soll das Verfahren per Volksentscheid abgeschlossen werden. Nach Informationen der Tageszeitung könnte die EU-Kommission die Vorlage des Berichts zur Lage der Justiz im Land verschieben um die jüngsten umstrittenen Maßnahmen mit zu berücksichtigen. Der Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum hängt von den Fortschritten in diesem Bereich ab.
Rumänien droht Implosion – Evenimentul Zilei
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf ein historisches Rekordtief gesenkt, zugleich aber die Möglichkeit des Aufkaufs weiterer Staatsanleihen auf dem sekundären Markt ausgeschlossen. Die Madrider Börse reagierte mit einem Kurssturz von 3 Prozent. Der Risikoaufschlag auf spanische Anleihen (Spread mit deutschen Obligationen) stieg auf 5,38 Prozent.
Enttäuschung. EZB begnügt sich mit Zinssenkung auf 0,75 Prozent – La Vanguardia
Mit der Senkung des Leitzins der EZB auf 0,75 Prozent sind die Kosten auf Immobilien und Firmen so niedrig wie nie. Doch laut Expertenmeinung helfe das der Wirtschaft kaum, denn Deutschland brauche für sein Wachstum keine niedrigen Zinsen und die Banken Südeuropas werden damit ihr Kreditvolumen auch nicht erhöhen. Allein den Banken helfe die Senkung, da sie sich mit niedrigen Zinsen refinanzieren können.
Geld in der Euro-Zone so billig wie nie – Süddeutsche Zeitung
Mitten in der Weltwirtschaftskrise feiert sich Polen als eine „grüne Insel“ des Wohlstands. Im Jahr 2011 stieg das BIP um 4,3 Prozent, während der EU-Durchschnitt bei 1,5 Prozent lag. Das Pro-Kopf-Einkommen erreicht heute 67 Prozent des EU-Durchschnitts und überholt somit Ungarn (66 Prozent). „Wenn wir das hohe Wachstumstempo beibehalten können, werden wir in den kommenden Jahren Griechenland und Portugal einholen“, frohlockt die Tageszeitung aus Warschau.
Eine noch grünere Insel. Polen wächst schneller als die EU. – Dziennik Gazeta Prawna
Portugals Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Plan der Regierung, Weihnachts- und Urlaubsgeld nur im öffentlichen Dienst zu kürzen, verfassungswidrig sei. Alle Beschäftigten im öffentlichen wie privaten Sektor erhalten in diesen Perioden ein dreizehntes Monatsgehalt. Das Gericht urteilte, dass mit der Begrenzung dieses Plans auf den öffentlichen Dienst das „Gleichheitsprinzip“ verletzt werde. Portugal muss 1,2 Milliarden Euro in seinem Haushalt einsparen, um den Vereinbarungen als Teil der Rettungsaktion von EZB, EU und IWF gerecht zu werden. Ministerpräsident Passos kündigte an, dass er die Einschnitte auf den privaten Sektor ausweiten werde.
Passos will Kürzungen auf die Privatwirtschaft ausweiten – Diário de Notícias
Beim ersten Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras haben die Vertreter von EU-Kommission , EZB und IWF bekräftigt, dass Athen Fortschritte bei der Umsetzung seiner Reformen machen müsse, bevor über eine Lockerung der Auflagen verhandelt werden könne.
Harter Anfang für die Troika – I Kathimerini
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