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Das Parlament hat am 6. Juli ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu eingeleitet. Über den Antrag wird bei einem Referendum am 29. Juli abgestimmt. Diese Entscheidung folgt auf die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts und die Abänderungen des Referendumsgesetzes. Viele bezeichnen das als einen versteckten Staatsstreich, was heute durch das Verfassungsgericht überprüft wird.
Staatsstreich in vier Aufzügen – Evenimentul Zilei
Die Europäische Kommission will die Manipulationsversuche der Referenzzinssätze in der EU für illegal erklären und die Regeln zu deren Festsetzung überarbeiten. Die Initiative folgt auf den jüngsten Skandal um britische Banken wie die Barclays, die beschuldigt werden, den Libor auf dem Höhepunkt der Krise 2008 manipuliert zu haben. Bei Libor handelt es sich um den wichtigsten Richtwert des zentralen Zinssatzes, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Damit werden auch die Schuldenkosten kalkuliert.
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Brüssel reagiert auf Libor-Skandal – Financial Times
Die EU fordert als Gegenleistung für eine Hilfe von knapp 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken die Schaffung einer Auffanggesellschaft, in der alle „faulen” Kredite ausgelagert werden. Madrid hatte bisher diese Lösung ausgeschlossen, da sie die Verluste der Banken auf den Banken-Restrukturierungsfonds FROB, und somit auf den Staat, überträgt.
Europa zwingt Spanien zur Einführung einer „Bad Bank“ – Expansión
Anlässlich des 50. Jahrestages der deutsch-französischen Aussöhnung in Reims beschwören François Hollande und Angela Merkel die Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Sie bekräftigen, gemeinsam die europäische Integration voranzutreiben und die Eurokrise trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten meistern zu wollen.
Feiern in der größten Krise – Die Welt
Der deutsche Bundespräsident fordert die Kanzlerin auf, den Wählern ihre Europapolitik besser zu erklären. Er sei zudem “froh”, dass das Bundesverfassungsgericht ab Dienstag den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt überprüft.
Gauck kritisiert Merkel – Süddeutsche Zeitung
Die belgische Staatssekretärin für Asylfragen Maggie De Block unterstützt das europäische Projekt Erpum (European Return Platform for Unaccompanied Minors), mit dem die Fälle junger Asylbewerber ohne Begleitung im Alter von 16 oder 17 Jahren schneller bearbeitet werden sollen. In Norwegen, Großbritannien und Schweden wird das Verfahren bereits angewandt. Situationen wie die des 20jährigen Afghanen Parwais Sangari, der nach 4 Jahren Aufenthalt in Belgien ausgewiesen wird, könnten so vermieden werden.
Junge Asylbewerber sollen schneller ausgewiesen werden – De Standaard
Eurostat zufolge ist Polen mit 40 Prozent niedrigeren Preisen als der europäische Durchschnitt ein „billiges” Land (nur Bulgarien und Rumänien sind günstiger). Für die Warschauer Tageszeitung müsste man also sein Geld in Deutschland verdienen, in Polen ausgeben und nach Bulgarien in den Urlaub fahren, um in einem europäischen Paradies zu leben.
Unser teures Europa – Gazeta Wyborcza
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