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Kurz vor dem nächsten Gipfeltreffen der Eurogruppe am 20. Juli hat Angela Merkel die italienische Regierung verstimmt. In einem ZDF-Interview erklärte sie, dass es in Europa keine „Solidarität ohne Kontrolle” gäbe. Die deutsche Kanzlerin betonte außerdem, dass das Problem der Bankenrettung noch nicht gelöst sei.
Krise: Merkel warnt Europa – La Repubblica
Die spanischen Regionen mit Liquiditätsproblemen können die Hilfe der Zentralregierung über den sogenannten Liquiditätsfonds für die Regionen (FLA), der mit 18 Milliarden Euro dotiert ist, in Anspruch nehmen. Die Initiative von Finanzminister Cristobal Montoro sieht vor, dass Mitarbeiter des Ministeriums über eine eventuelle Finanzhilfe und deren Zahlungsmodalitäten entscheiden, so wie es der Fall in Griechenland, Irland oder Portugal war.
Montoro’s „men in black” kontrollieren Problemregionen – El País
Journalisten der Sun sind László Csatáry in Budapest auf die Spur gekommen. Der 97-jährige, mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher soll während des Zweiten Weltkrieges 15 700 Juden in den Tod geschickt haben. Er war Polizeikommandant im Ghetto von Košice (in ungarisch Kassa), eine zur damaligen Zeit von Ungarn annektierten slowakischen Stadt. Csatáry wurde von der ungarischen Justiz seit September 2011 gesucht.
Britische Zeitung macht ungarischen Nazi-Kriegsverbrecher ausfindig – Népszava
Fünf Tage vor der Veröffentlichung des neuen EU-Berichtes über die Fortschritte der Justizreformen in Bulgarien wurde die Vorsitzende der Union bulgarischer Richter Miroslava Todorova ihres Amtes enthoben. Sie hatte oft die „politische Abhängigkeit” des Obersten Magistraturrates kritisiert. Ihre Amtsenthebung löste bisher nie dagewesene Proteste seitens der bulgarischen Richter aus.
Selbstmörderische Unverschämtheit – Kapital
Die Amerikaner setzen auf der Suche nach Steuerflüchtlingen die Schweizer Banken unter Druck. Diese sollen tausende Namen und Unterlagen ihrer Angestellten übermitteln, die mit amerikanischen Kunden arbeiten. Diese Mitarbeiter könnten sich für Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen.
Banken: neuer Rechtverstoß schockiert Juristen – Le Temps
Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele am 27. Juli in London kontrollieren Polizeibeamte die Legalität der Sponsorenverträge, die sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen. Fast 300 Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden überprüfen, ob sich Unternehmen eines „Parasiten-Marketings” schuldig gemacht haben. In diesem Fall schließen sich Firmen den offiziellen Sponsoren der Spiele wie Adidas, McDonald’s, Coca-Cola und BP an, ohne die mit dem Sponsoring verbunden Kosten zu zahlen.
„Markenpolizei” überschwemmt Großbritannien – The Independent
Fifa-Präsident Sepp Blatter deutet an, dass der Zuschlag der Weltmeisterschaft für Deutschland durch Bestechung erreicht wurde. Jemand habe bei der Stimmenabgabe im letzten Moment den Raum verlassen. Damit setzte sich Deutschland mit 10 zu 9 Stimmen gegen Südafrika durch. Die Organisatoren bestreiten dies.
Fußball-WM 2006 angeblich gekauft – Süddeutsche Zeitung
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