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Der deutsche Bundestag hat die Garantie Deutschlands für die 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der spanischen Banken gebilligt. Eine „sehr große Koalition“ aus Regierungsmehrheit und Opposition hat dafür gestimmt. Es könnte aber das letzte Mal gewesen sein, dass Bundeskanzlerin Merkel von der Unterstützung der Opposition profitiert habe, um die Streitigkeiten in eigenen Reihen zu kompensieren.
Bundestag billigt Hilfe für spanische Banken – Frankfurter Allgemeine Zeitung
König Albert II. und Ministerpräsident Elio Di Rupo haben die Gesetzestexte für den ersten Abschnitt der Staatsreform unterzeichnet, darunter unter anderem die Teilung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die feierliche Unterzeichnung markiert das Ende der längsten politischen Krise des Landes, das 541 Tage ohne Regierung geblieben ist.
Alles bestens, Hoheit … – La Libre Belgique
Während auf EU-Ebene die Vorbereitungen für eine Überarbeitung des irischen Rettungspakets voranschreiten, befürchtet die Tageszeitung, dass die deutschen, finnischen oder niederländischen Abgeordneten einen neuen Schuldendeal für Irland blockieren könnten. Es gehe dabei um 30 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds zur Refinanzierung der Anglo Irish Bank, damit diese ihre überteuerten staatlichen Schuldscheine abstoßen kann. In vielen Ländern unterliegt die Zustimmung für einen solchen Deal den nationalen Parlamenten.
Sorgen wachsen über möglichen Widerstand gegen den Schuldendeal – The Irish Times
Der am 18. Juli in Budapest verhaftete mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher bestreitet in einem Interview mit der Tageszeitung, dass er an der Deportation der 15.000 Juden von Košice, einer damals von Ungarn annektierten slowakischen Stadt, beteiligt gewesen sei. Er sei lediglich als Übersetzer für die Deutschen tätig gewesen und habe „den Befehlen gehorcht“. Die Deportationen seien deutscher, nicht ungarischer Leitung durchgeführt worden.
László Csatáry versteht nicht, warum er der Deportation der Juden von Košice angeklagt ist – Magyar Hírlap
Am 12. Juli hat das Parlament von Chisinau die Darstellung von kommunistischen Symbolen wie Hammer und Sichel komplett verboten. Dabei sind sie oft noch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu sehen. Müssen diese nun abgerissen werden?, fragt die Tageszeitung. Das Verbot tritt am 1. September in Kraft. Die Pro-russischen Parteien sind dagegen, die Befürworter einer Annäherung mit der EU dafür.
Verbot von kommunistischen Symbolen: pro oder contra? – Timpul
Der Verdacht der Zinsmanipulation bei Interbankkrediten trifft immer mehr französische Banken, wie Crédit Agricole oder Société Générale, deren Trader mit der Barclays in Verbindung standen. Im September werden Vertreter der Notenbanken mit den Bankenaufsichtsbehörden zusammentreffen, um über eine Reform der Festsetzung der Interbankenraten zu debattieren.
Liborgate: Wie weit trägt die Schockwelle? – La Tribune
Eine Spezialeinheit der Polizei mit Namen „Steuer-Kobra“ hat einen 700 Meter langen Tunnel unter der slowakisch-ungarischen Grenze entdeckt. Der Tunnel hätte mindestens ein Jahr lang dem Zigarettenschmuggel und möglicherweise dem Einschleusen von illegalen Einwanderern gedient.
Tunnel nach Schengen gefunden – SME
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