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Am heutigen 12. September wird das Bundesverfassungsgericht seinen Entscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus bekanntgeben, die Niederländer ein neues Parlament wählen, die EU-Kommission ihren Plan zur Bankenunion vorstellen und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Rede zur Lage der Union halten.
Super-Mittwoch für Europa – De Morgen
Das Ergebnis der heutigen vorgezogenen Neuwahlen wird vermutlich zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Liberalen des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte und der Partei für Arbeit von Diederik Samsom. Bei den letzten Wahlen in diesem Jahr trennten die beiden Parteien nur 80.000 Stimmen, betont die Tageszeitung.
Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen VVD und PvdA hin – Trouw
Großbritannien steht vor einem neuen Streit mit Brüssel über die Aufsicht des Finanzplatzes Londoner City, da ein Schlüsselelement des Eurogruppen-Plans zur Bankenunion darin bestehe, der EZB bei strittigen Fragen der Bankenaufsicht das letzte Wort einzuräumen.
Großbritannien bereitet sich auf Banken-Streit mit Brüssel vor – Financial Times
Anlässlich des katalanischen „Nationalfeiertags“ sind in Barcelona, je nach Quelle, zwischen 600.000 und 1,2 Millionen Menschen für die Unabhängigkeit der Region auf die Straße gegangen. Erst vor fünf Wochen hatte die Regionalregierung bei der spanischen Zentralregierung eine Fünf-Milliarden-Hilfe angefordert. Die EU unterdessen erklärte, dass ein eventuell unabhängiges Katalonien nicht Teil der Union sein werde.
Herausforderung Unabhängigkeit – La Razón
Nach der gestrigen Veröffentlichung eines Berichts zur Lage des Automobilherstellers PSA PeugeotCitroën, sieht sich die Regierung gezwungen, die Restrukturierung des Konzerns akzeptieren zu müssen, darunter auch die Schließung des Werks im Pariser Vorort Aulnay-sous-Bois. Noch im vergangenen Juli bezeichnete Präsident Hollande die von PSA angekündigte Streichung von 8000 Stellen als „inakzeptabel“.
Hollande muss sich mit der Schließung von Aulnay abfinden – Le Figaro
Ab 2020 bekommen Biotreibstoffe von der EU keine Subventionen mehr. Die Schäden durch den Mais-, Raps- und Zuckerrohranbau seien schlimmer als erwartet, berichtet die Tageszeitung und zitiert einen Entwurf der EU-Kommission.
Brüssel dreht E10 und Biodiesel den Hahn zu – Die Welt
„Werbeverbot für Zigaretten. Schweden wird keinen „Snus“ Kautabak mehr exportieren können.“ Dies sind die Maßnahmen, welche die EU-Kommission bis 2017 durchsetzen will. Brüssel will „ein raucherfreies Europa nis 2050. 107 Millionen Menschen in der EU rauchen und der Tabakkonsum fordert 700.000 Todesopfer pro Jahr“.
Härtere Maßnnahmen gegen Tabakkonsum in Europa – Dagens Nyheter
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