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Nach Informationen der Madrider Tageszeitung sei die spanische Regierung „geteilter Meinung“. Während Ministerpräsident Mariano Rajoy vermeiden will, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen, drängt ihn Wirtschaftsminister Luis de Luindos, genau dies „so schnell wie möglich“ zu tun. Unterdessen forderte Rajoy seine Minister auf, „sich auf jede Möglichkeit vorzubereiten.“ Grund für diese „Entscheidung oder besser Nicht-Entscheidung“ seien die Regionalwahlen in Galizien und im Baskenland am 21. Oktober. Bis dahin wolle der Ministerpräsident die Bedingungen im Gegenzug für die Finanzhilfen lockern.
Auf der Suche nach besserer Lösung vertagt Rajoy Antrag auf Finanzhilfen – El País
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stitftung „sehen 48 % der Deutschen in der EU-Mitgliedschaft eine Gefahr für den sozialen Frieden“, was ein „historischer Meinungsumschwung“ sei, notiert die Tageszeitung. 49 Prozent der Befragten meinen zudem, dass es ihnen ohne Euro besser gehen würde.
Deutsche glauben nicht mehr an Europa – Die Welt
64 Prozent würden heute gegen den Vertrag von Maastricht stimmen, hätten sie die Möglichkeit dazu, besagt eine Umfrage, welche die Tageszeitung veröffentlicht. Beim Volksentscheid vom 20. September 1992 stimmten noch 51 Prozent dafür. 76 Prozent der Befragten meinen, dass die EU nicht genug gegen die Wirtschaftskrise unternehme, aber 65 Prozent wollen den Euro beibehalten.
Die Franzosen und Europa: Ende der Liebe – Le Figaro
Mehrere Länder üben Widerstand gegen das Vorhaben der EU-Kommission, die 6000 Banken der Eurozone bis 1. Januar 2014 unter die Aufsicht der EZB zu stellen. Die Bundesregierung bremse das Vorhaben, weil sie verhindern will, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus direkt marode Banken rekapitalisiert.
Bankenaufsicht im Euroraum kommt nicht so schnell wie geplant – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die griechische Regierung beginnt erneut Verhandlungen mit der Troika aus EU, EZB und IWF, um sich über die vier Milliarden Euro Einsparungen zu einigen, die noch nötig sind, um auf die von den Gläubigern geforderten 11,5 Milliarden Einsparungen zu kommen. Da Athen sich weigert, die Zahl der Beamten weiter zu reduzieren, könnte es die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre sein, die eine Einigung ermöglicht.
Schlüssel zum Rettungspaket ist die Rente ab 67 – Ta Nea
Die Demonstrationen gegen den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ weiten sich in Europa aus. In Belgien wurden in Borgerhout, einem Vorort von Antwerpen, 230 Personen festgenommen. Der Exekutiv-Rat der Muslime Belgiens rief unterdessen zur Besonnenheit auf.
Belgische Muslime rufen zu Besonnenheit auf – Le Soir
Trotz des Versprechens der Regierung einer „e-Revolution“ in der öffentlichen Verwaltung, wurde die Umsetzung der elektronischen Anmeldung von Bürgern und Fahrzeugen um zwei Jahre verschoben. Die Anti-Korruptions-Behörde (CBA) prüfe derzeit Angebote mehrerer IT-Unternehmen, die ander Ausschreibung für beide Systeme teilnehmen. Bisher wurden mehrere Personen wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen, nachdem die CBA manipulierte Berechnungen festgestellt hatte.
E-Poland zwei Jahre danach – Gazeta Wyborcza
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