Die „Finanzlücke im griechischen Staatshaushalt“ ist größer als bislang bekannt, berichtet Die Welt und fügt hinzu, dass die Athener Regierung laut Spiegel-Bericht 20 Milliarden Euro, knappt doppelt soviel wie geplant, benötigen könnte. Diese Schätzungen seien im Bericht der EU-IWF-EZB-Troika enthalten, der für Anfang Oktober erwartet wird und den Zustand der griechischen Staatsfinanzen und die Fortschritte im Reformprozess genauer unter die Lupe nimmt.
Griechenland braucht noch mehr Geld – Die Welt
Am 27. September wird Mariano Rajoys Regierung den Haushalt 2013 vorstellen. Vorgesehen sind „tiefe Einschnitte“ in die Staatsausgaben, Investitionen und öffentliche Subventionen, sowie einige Steuererhöhungen. Am gleichen Tag soll der Öffentlichkeit auch ein neues Reformprogramm präsentiert werden, mit dem das Defizit auf 4,5 Prozent des BIP verringert werden soll, wie es Spanien der EU für 2013 zugesichert hatte. Für die Spanier handelt es sich also um eine „entscheidende Woche“, von der unter anderem die finanziellen Hilfen der EZB abhängig sind, schreibt die Tageszeitung.
Um Brüssel zu überzeugen, will Rajoy einen „besonders glaubwürdigen“ Haushalt – La Razón
Ab Januar werden neue Gesetze europaweit dafür sorgen, dass EU-Bürger ihre persönlichen Daten im Internet besser unter Kontrolle haben: Erleichtert werden soll nicht nur der Zugang, sondern auch die Möglichkeit, die Informationen zu korrigieren und zu löschen. Dazu braucht es neben einheitlichen Datenschutzvorschriften in der ganzen Union nicht nur unkomplizierte Zugriffs- und Transfermöglichkeiten persönlicher Informationen, sondern vor allem auch das „Recht auf Vergessen“.
Generalüberholung der Datenschutzrichtlinien für EU-Bürger – Irish Examiner
Die französische Partei EELV (Europa Ökologie-Die Grünen) ist gegen den europäischen Fiskalpakt, den Frankreichs Parlament im Oktober ratifizieren soll. Diese Entscheidung schwächt nicht nur die Mehrheit von Staatspräsident François Hollande, sondern bedroht auch die Regierungsämter der zwei von den Grünen gestellten Minister.
Grüne fordern Hollande heraus – Le Figaro
Nach Verhandlungen mit der italienischen Regierung versicherte Fiat-Chef Sergio Marchionne, auch in Zukunft am Standort Italien festzuhalten, statt die gesamte Produktion ins Ausland zu verlegen. Mit seiner Entscheidung, laufende Investitionsvorhaben aufgrund dramatischer Umsatzeinbrüche einzufrieren, hatte Marchionne im August für Panik gesorgt. Die harten Verhandlungen zwischen Fiat und der Regierung sind aber noch lange nicht zu Ende: Das Unternehmen braucht staatliche Hilfen, welche die Regierung ihm nur dann gewähren will, wenn der Turiner Autobauer seine Strategien für den italienischen Markt klar definiert und den Erhalt der Arbeitsplätze garantiert.
Fiat: Wir werden in Italien bleiben – Il Sole-24 Ore
Dan Diaconescu ist nicht nur der Besitzer des privaten Fernsehsenders OTV und Vorsitzender der Partei des Volkes, sondern neuerdings auch Eigentümer des Chemiekonzerns Oltchim. Nun hat er zehn Tage Zeit, um 45 Millionen Euro aufzutreiben und das 3.000 Mitarbeiter beschäftigende Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Ob es ihm gelingen wird, diese Summe zu beschaffen ist ebenso unklar wie die Bedingungen, unter denen diese Übernahme entschieden wurde, zumal sie die bestehenden Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF verletzen könnten.
6 Geheimnisse um Oltchim-Privatisierung – România libera
Am 21. September brachen tausende Menschen zu einer Geburtstagsparty nach Haren im Norden der Niederlande auf, um das 16. Lebensjahr eines jungen Mädchens zu feiern. Versehentlich wurde die Party öffentlich auf Facebook angekündigt. Vor Ort kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen, die zahlreiche Schäden anrichteten und bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Polizei und Spezialeinsatzkräften wird vorgeworfen, nicht hart genug durchgegriffen zu haben.
Frohes Geburtstagsfest – NRC Handelsblad