Zehn Länder – angeführt von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien – protestieren gegen den EU-Haushaltsvorschlag für 2014-2020. Die aktuellen Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten betreffen einen Betrag von 1000 Milliarden Euro, den diese Länder nach unten korrigieren wollen.
Ganz Europa spart, nur Brüssel nicht – Kleine Zeitung
„Sie waren zu zweit und ihre Motivation war Geld“ resümiert die tschechische Tageszeitung. Die Polizei hatte die Aufdeckung eines Netzwerks angekündigt, in welchem Hersteller und Händler verunreinigte Alkoholgetränke in Umlauf brachten. Diese führten zum Tod von landesweit 25 Menschen. Zwei der Anführer wurden im mährisch-schlesischen Gebiet an der polnischen Grenze verhaftet. Demzufolge dürfte das Alkoholverbot nun am kommenden Mittwoch aufgehoben werden.
Sie haben die Getränke vergiftet. Und wussten es. – Mladá Fronta DNES
Die Allianz für europäische Integration feiert ihr dreijähriges Jubiläum an der Macht. Die Tageszeitung geht davon aus, dass der Haupterfolg von Vlad Filats Regierung die Außenpolitik ist, insbesondere die 2009 unterzeichnete Ostpartnerschaft mit der EU. Der darauf folgende Geldsegen kurbelte die Auslandsinvestitionen und das Wirtschaftswachstum an. Doch der Großteil der Bevölkerung lebt in großer Armut.
Drei Märchenjahre mit fremdem Geld – Adevărul Moldova
Seit der Ankündigung des französischen Staatspräsidenten François Hollande, dass Einkommen über eine Million Euro jährlich nun zu 75 Prozent besteuert werden sollen, ziehen reiche Franzosen über die Grenze nach Belgien. In Brüssel werden täglich fünf bis sechs Häuser von französischen Staatsbürgern gekauft. Letztes Jahr siedelten 800 französische Familien nach Belgien über, dieses Jahr könnte sich die Zahl verdreifachen.
Auszug der Franzosen nach Brüssel – De Standaard
Nach einem achtjährigen Rechtsstreit gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun den Weg für die Auslieferung des radikalen islamischen Geistlichen Abu Hamza an die Vereinigten Staaten frei. Abu Hamza, der durch seine westfeindlichen Predigten in der Finsbury-Park-Moschee in London bekannt wurde, wird in den USA gesucht, weil er möglicherweise in Verbindung mit Plänen zur Einrichtung eines Terroristen-Trainingslager steht. Weiter wird er beschuldigt, den Taliban materielle Unterstützung geleistet zu haben.
Abu Hamza wird an die USA ausgeliefert – The Guardian
Renata Polverini, Präsidentin der Region Latium (Rom) und Verbündete des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, ist zurückgetreten. Ihre Mitstreiter von der zentristischen Union hatten ihrer Koalition nach einem Untreueskandal die Unterstützung gekündigt. Regierungsmitglieder sollen öffentliche Gelder für persönliche Ausgaben und Partys entwendet haben. Polverini beschuldigt Mitglieder ihrer Partei PdL der Veruntreuung.
Polverini tritt zurück und klagt an – Il Messagero
Bund und Länder haben, im Hinblick auf eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Sammlung der Beweisstücke zum Verbot der NPD nun abgeschlossen. Die über 1000 Seiten lange Akte enthält Beweise für die rassistische, neonationalsozialistische und insgesamt verfassungswidrige Einstellung der rechtsextremistischen Partei. Die namentliche Nennung von V-Leuten wirft nach wie vor juristische Probleme auf, somit werden die Innenminister und Landesvorsitzenden im November entscheiden, ob sie wirklich Anklage erheben oder nicht.
3081 Belege gegen die NPD – Der Tagesspiegel