In Katalonien finden am 25. November vorgezogene Regionalwahlen statt. Für die Katalanen ist dies die Gelegenheit, „ihre Zukunft als Nation zu gestalten“ und „von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen“, meint Regionalpräsident Artur Mas. Nachdem die Katalanen am 11. September massiv für die Unabhängigkeit demonstriert und die Zentralregierung in Madrid abgelehnt hatte, einen günstigeren Fiskalpakt mit der Region auszuhandeln, gilt dieser Urnengang schon jetzt als Volksabstimmung über die Unabhängigkeit.
Sprich, Katalonien – La Vanguardia
Bei seinem Besuch in Barcelona hatte der spanische König Juan Carlos an dem Tag, an dem der Präsident der katalanischen Generalität, Artur Mas, vorgezogene Neuwahlen ankündigte, vor separatistischen „Hirngespinsten“ gewarnt und erklärte diejenigen für „blind, die sich des Ernstes dieser historischen Situation nicht bewusst sind“.
Mas zieht Wahlen vor und nährt nationalistisches Hirngespinst – ABC
Zwischen 3.000 und 6.000 Personen folgten dem über soziale Netzwerke getätigten Aufruf, das Abgeordnetenhaus zu umzingeln, um die Demokratie zu „retten“, die das Parlament von innen her „gekidnappt“ hat. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit den 1.300 Polizeibeamten, die das Gebäude abriegelten. Unter den 64 Verletzten sind 27 Polizisten. 36 Personen wurden festgenommen. Für die konservative Tageszeitung kann kaum die Rede von einer „pazifistischen“ Demonstration sein.
- September: Rückschlag für die Demokratie – La Razón
In Frankreich ist die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als drei Millionen gestiegen, bestätigen die Arbeitslosenzahlen für August, die heute veröffentlicht werden. Die Zahlen „beweisen, wie machtlos die Politiker“ sind: In 45 Jahren ist es ihnen nicht gelungen, sich aus der Arbeitslosenspirale zu befreien, meint die Tageszeitung.
Der Schock der drei Millionen Arbeitslosen – Le Figaro
Der vom Justizministerium vorgelegte Gesetzestext verurteilt die rituelle Geste zwar auch weiterhin als Körperverletzung, erklärt sie aber für ‚nicht rechtswidrig’, wenn „Eltern zustimmen und die Regeln ärztlicher Kunst befolgt werden“ (beispielsweise mithilfe einer Schmerztherapie). Am 7. Mai 2012 hatte das Landgericht Köln Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung verurteilt und damit eine Welle der Empörung und heftige Diskussionen ausgelöst.
Beschneidung soll straffrei bleiben – Süddeutsche Zeitung
Die EU-Länder haben die Verhandlungen über einen Haushaltsplan aufgenommen, mit dem die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Union behoben werden sollen. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dabei handelt es sich um einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer EU-Haushaltsunion.
Eurozone nähert sich gemeinsamem Haushalt – Il Sole-24 Ore
Trotz der Liquiditätskrise im slowenischen Bankensystem will die Regierung internationale Hilfe um jeden Preis vermeiden. Obwohl die EZB mehrmals davon abgeraten hat, setzt Ljubljana auf die Übernahme „fauler Papiere“ durch eine staatliche Einrichtung, ganz nach dem Vorbild der irischen NAMA.
Slowenische Bad Bank trotzt der EZB – Dnevnik