Im Rahmen ihres Treffens in Luxemburg haben die EU-Außenminister schärfere Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Betroffen sind Banken, Industrie und Schifffahrt. Man wolle verhindern, dass Teheran weiter Uranium zu vorgeblich militärischen Zwecken anreichert. Die siebenundzwanzig EU-Länder verschärften auch die Maßnahmen gegen Syrien, unter anderem verhängten sie ein Landeverbot für die Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines auf den Flughäfen der EU.
EU verschärft Sanktionen – Luxemburger Wort
Großbritanniens Premier David Cameron und der schottische Erste Minister [Ministerpäsident] Alex Salmond haben sich auf die Eckpunkte eines juristisch wasserdichten Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands im Jahr 2014 geeinigt. Es wird nur eine Frage auf dem Stimmzettel stehen — Ja oder Nein zu Großbritannien. Auch 16 und 17-jährige dürfen am Volksentscheid teilnehmen. Für die schottische Tageszeitung ist dies „ein Meilenstein auf den jahrhundertlangen Marsch Schottlands in die Unabhängigkeit oder der Moment, wo sich London, angesichts einer Gefahr, welche die Existenz des Vereinigten Königreichs seit 300 Jahren bedroht, zu guter Letzt als schlau erwies.“
Ein historischer Tag – The Scotsman
Der Präsident Kataloniens, Artus Mas erklärte, dass er notfalls „im Ausland Hilfe suchen“ werde, sollte die Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region binnen vier Jahren verhindern. Die EU-Kommission erklärte ihrerseits, dass sie sich nur auf ausdrückliche Anfrage Madrids im Detail zu den Folgen einer eventuellen Unabhängigkeit Kataloniens äußern wolle.
Mas zum Bruch mit Europa bereit – La Gaceta
„Ob Schotten, Katalonen oder Flamen – ihr Wunsch nach Unabhängigkeit hat oft historische Wurzeln und richtet sich nicht gegen Europa. Dabei brachte erst die Überwindung von Grenzen und Nationaldenken dem Kontinent Wohlstand und Sicherheit. Denn in Krisenzeiten droht Gefahr: Dann sind Kleinstaaten schnell überfordert“ schreibt die Tageszeitung am Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen London und Edinburgh über einen Volksentscheid zur Unabhängigkeit Schottlands.
Europas Separatisten begehren auf – Financial Times Deutschland
Gestern stellte Finanzminister Vitor Gaspar seinen Haushaltsplan für 2013 vor. Zeitgleich demonstrierten Hunderte von Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, elf Menschen wurden verletzt. Die Steuerbelastung wird im kommenden Jahr auf 36,8 Prozent des BIP steigen, der höchste Wert seit 35 Jahren. In den Reihen der Regierungskoalition, wie auch beim großen Koalitionspartner der sozialdemokratischen PSD, steigen die Spannungen.
Gaspars Haushaltspläne verschärfen Spannungen innerhalb der Regierung – Diário de Notícias
Der Leiter der EU-Delegation in der Republik Moldau bestätigte es am 15. Oktober: Nach der im Frühjahr 2013 geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau können die Moldawier drei Monate lang ohne Visum in die Union einreisen. Das sei allerdings keine Arbeitserlaubnis, präzisiert die Tageszeitung.
Ohne Visum in die EU reisen! – Timpul
Nach jüngsten Zahlen über die Lage des Arbeitsmarkts in Ungarn steigt die Anzahl junger Arbeitssuchender, die ins Ausland gehen, weiter, während die der Stipendiaten an den Universitäten schrumpft. Im September gab es 300.000 Immatrikulationen weniger als im Vorjahr. Im selben Zeitraum sank die Anzahl der Stipendiaten von 56.000 auf 33.000. Sollte der Trend anhalten, könnten dem Land bis 2020 rund 150.000 Akademiker fehlen.
Hochschulabsolventen fliehen vor Orbán-Regime – Népszabadság