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Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels vom 18. und 19. Oktober fordert Frankreich mehr Solidarität, während Berlin vor allem mehr fiskale Kontrolle der EU-Länder durch Brüssel wünscht. Zwei Leitmotive stehen sich gegenüber „Liberté, fraternité, égalité“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) und „No taxation without representation“ (Keine Besteuerung ohne [gewählte politische] Vertretung).
Solidarität oder Sparen: Kluft wird tiefer – Die Presse
Anlässlich des Gipfels in Brüssel hat Libération drei der EU-Krisenländer bereist. Griechenland, wo heute zum Generalstreik aufgerufen wird, sowie Spanien und Portugal, die hart von der Krise getroffen sind und ein Jahr Aufschub zum Erreichen des Defizitziels von 3 Prozent des BIP bekommen haben. Brüssels Priorität der Sanierung der Staatshaushalte werde immer heftiger abgelehnt, vor allem in Südeuropa.
Südeuropa: Das Sparen hat mich umgebracht – Libération
In einer Rede am Collège d’Europe [Europakolleg] in Brügge sagte Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt: „Die 17 Länder der Eurogruppe müssen heute für engere wirtschaftliche und fiskale Zusammenarbeit sorgen, und die anderen Länder müssen akzeptieren, dass es ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gibt.“ Dänemark liegt hierbei auf gleicher Linie mit Schweden, wie ein gemeinsamer Gastbeitrag von Thorning-Schmidt und ihres schwedischen Amtskollegen Frederik Reinfeldt in Politiken belegt.
Dänemark und Schweden gehen neue EU-Allianz ein – Politiken
Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas hat ein Veto gegen die Bankenunion angekündigt, sollten die Pläne nicht geändert werden. Er schließt sich damit Ländern wie Großbritannien, die Niederlande oder Schweden an. Die Entscheidung erfordert die Einstimmigkeit aller 27 Länder.
Tschechien droht an, die Bankenunion platzen zu lassen – Hospodářské noviny
Der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy hat für 2013 Steuererhöhungen um 367 Forint (1,3 Milliarden Euro) angekündigt, um das Defizitziel der EU von 3 Prozent zu erreichen. Am 7. November wird die EU-Kommission entscheiden, ob das eingeleitete Schuldenverfahren gegen Ungarn weiterverfolgt werden soll oder nicht. Eine Sanktion würde die Einstellung der Zahlungen an Ungarn aus den EU-Fonds bedeuten — 150 Milliarden Forint (541,85 Milliarden Euro) —, die für das Wachstum des Landes von entscheidender Bedeutung sind.
Ein Kampf um 150 Milliarden – Népszabadság
Die Gewerkschaften der Europäischen Union haben auf einer Tagung des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) in Brüssel den 14. November zum „Tag der Aktion und Solidarität“ ausgerufen. In Portugal, Griechenland, Zypern und Spanien wird es zum Generalstreik kommen. Die beiden größten Gewerkschaften Spaniens, UGT und CCOO, forderten, den Streik „auf so viele Länder wie möglich“ auszudehnen.
- November/Euro-Streik – El Periódico de Catalunya
In einem Bericht, welcher Justizminister Ivo Opstelten vorgelegt wurde, kündigten die Gerichte an, dass Fälle von Menschenhandel demnächst von besonders ausgebildeten Richtern behandelt werden. Die Tageszeitung betont, dass der Gesetzestext zu diesem Thema — der längste im niederländische Strafgesetzbuch — als extrem komplex gilt und viele Richter oftmals nicht über ausreichende juristische Kenntnisse verfügten. Die Ankündigung erfolgte am 18. Oktober, anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel.
Spezielle Richter für Fälle von Menschenhandel – Trouw
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