Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf die Einrichtung einer Bankenunion für die 6000 Geldinstitute des Kontinents geeinigt. Sie werde aber erst ab 2014 wirksam. „Die Kanzlerin wartet für die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht den Wahlausgang in Deutschland ab“, meint die Tageszeitung. Damit verschiebe sich die direkte Rekapitalisierung der spanischen Banken [geschätzte 60 Milliarden Euro], was bedeutet, dass sich bis dahin die Finanzhilfen an die Banken weiter auf das Staatsdefizit niederschlagen werden.
Merkel bleibt hart und verschiebt Bankenunion auf 2014 – ABC
In einer Erklärung lobten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone „die Fortschritte Griechenlands bei den Verhandlungen mit der Troika (EU, EZB, IWF)“ und betonten, dass „die Eurogruppe [beim Treffen am 12. November] die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde“, schreibt Ta Nea und wertet dies als grünes Licht für die Zahlung der nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, die von Griechenland so dringend benötigt wird. Am Donnerstag protestierten Tausende von Menschen in Athen gegen die von der Troika verordnete Sparpolitik.
Ein Text, der 31,5 Milliarden Euro wert ist – Ta Nea
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel schlug Angela Merkel in einer Rede vor dem Bundestag einen neuen „Solidaritätsfonds“ für reformwillige Krisenstaaten vor. Der Topf soll aus den Einnahmen der kommenden Finanztransaktionssteuer finanziert werden und als projektbezogene Förderung ausgezahlt werden. Angela Merkel schlägt vor, dass die Mittel jenen Staaten offenstehen sollen, die Reformvereinbarungen mit der EU abschließen.
Angela Merkel will Solidaritätsfonds für Eurokrisenstaaten – Der Standard
50 Jahre nach der blutigen Niederschlagung einer Demonstration von Algeriern in Paris zugunsten der Unabhängigkeit ihres Landes erklärte François Hollande in einer Mitteilung, „diese Fakten erkennt die Republik mit Klarheit an“. Bis dato hatte der französische Staat sich geweigert, jene „Ereignisse“ einzugestehen, bei denen zwischen 150 und 200 Menschen von der Polizei erschossen oder in der Seine ertränkt wurden.
- Oktober 1961: Geständnis eines Staatsverbrechens – Libération
Im Laufe des vergangenen Jahres ist der Verkauf von Zigaretten um 30 Prozent und der von Tabak um 40 Prozent gestiegen, obwohl die Zahl der Raucher in Belgien stabil blieb (rund 18 Prozent der Bevölkerung). Grund: die niedrigen Preise von Tabakwaren in Belgien ziehen ausländische Käufer an, vor allem aus Frankreich und Großbritannien. In Belgien ist eine Schachtel Zigaretten rund fünf Euro billiger als in Großbritannien und rund 1,50 Euro billiger als in Frankreich.
Belgien exportiert Krebs nach Europa – Le Soir
Der für die im Kloster Jasna Gora hängende Ikone der Schwarzen Madonna berühmte Wallfahrtsort Częstochowa [„Berg des Lichts“] wird die erste Stadt Polens sein, die eine in-Vitro-Fertilisation (IVF) für kinderlose Paare mitfinanzieren wird. Aufgrund des heftigen Widerstands der katholischen Kirche und der konservativen Abgeordneten werden die Kosten für eine IVF nicht von der staatlichen Krankenversicherung übernommen. Częstochowas linker Bürgermeister bietet eine Beteiligung an den Behandlungskosten in Höhe 3000 Zloty [731 Euro] für Paare an, die seit mehr als einem Jahr dort ihren festen Wohnsitz haben.
Jasna Góra zahlt für IVF – Gazeta Wyborcza
Etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl trafen Angela Merkel und ihr Herausforderer von der SPD Peer Steinbrück zum ersten Mal im Bundestag aufeinander. Zwar zeigte sich die Kanzlerin in der EU-Frage leidenschaftlich, doch gab es keinen klaren Sieger. Aber es werde dem Wirtschaftsexperten Steinbrück schwerfallen, die Kanzlerin beim Thema Euro herauszufordern.
Schlagfertig im Rededuell – Frankfurter Rundschau