Das EU-Parlament hat die Kandidatur des Luxemburger Zentralbankchefs Yves Mersch als Nachfolger der Österreicherin Gertrude Tumpel-Gügerell im EZB-Direktorium mit 325 gegen 300 Stimmen abgelehnt. Er war der einzige Kandidat. Die EU-Parlamentarier fordern eine Frau für das EZB-Direktorium. Da das EU-Parlament aber nur eine beratende Funktion habe, könne der „EU-Rat ihn demnächst dennoch nominieren“, schreibt das Blatt.
Mersch muss weiter kämpfen – Luxemburger Wort
Nach einer zehntägigen Prüfung durch die Troika aus EU, EZB und IWF sagte der irische Finanzminister Michael Noonan, dass die irische Regierung mit der EU an einer Strategie arbeite, um aus dem 85-Milliarden Rettungspaket auszusteigen. Man wolle das erste Land werden, dass nach der Pleite wieder auf die Finanzmärkte komme.
Regierung zuversichtlich über Ende des Rettungsschirms im nächsten Jahr – The Irish Times
Die spanische Notenbank hat unter dem Druck von Brüssel die jüngst verstaatlichte Bankia aufgefordert, die Auszahlung der Boni 2011 für die 72 Top-Manager der Bank wieder rückgängig zu machen. 2 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt. „Zum ersten Mal zwingt die Aufsichtsbehörde, schon gezahlte Boni wieder einzufordern“, notiert die Tageszeitung. Der Bank fehlen noch 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung.
EU zwingt Bankia, Boni 2011 für Top-Manager zu streichen – El País
Mit 8,5 Prozent der Wähler, die angeben für die Schwedendemokraten (SD) stimmen zu wollen, wäre die rechtsextreme Formation die dritte Kraft im Lande, noch vor einigen Parteien der Regierungskoalition. Die Schwedendemokraten ziehen weiterhin eher ungebildete junge Männer an, doch wächst ihre Wählerschaft nun auch unter Frauen, Rentnern, Managern und Akademikern.
Rekordhoch für Schwedendemokraten in jüngster Umfrage – Dagens Nyheter
Ausgerechnet am Tag nach der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma wiederholt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich seinen Vorwurf serbische und mazedonische Roma seien „Asylbetrüger“, empört sich der Tagespiegel. Friedrich fordert schärfere Regelungen für die Einreise, sowie die Kürzung von Geldleistungen.
Berlin will Roma die Einreise erschweren – Der Tagesspiegel
Das Parlament hat das erst vor sechzehn Monaten in Kraft getretene Arbeitsgesetz geändert. Jeder Arbeitnehmer mit unbefristetem Vertrag hat nun im Fall einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung (zwischen 1 und 4 Monatsgehältern, je nach Dienstalter), sowie auf eine Kündigungsfrist (zwei bis drei Monate). Auch Arbeitnehmer mit Zeitverträgen sollen besser geschützt werden. Aus Sicht der Unternehmen wird dies zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.
Kündigungen werden für die Firmen teurer – SME
Dem ehemaligen Chef der Steuerbehörde ANAF, Sorin Beljnar, wird von der Anti-Korruptionsbehörde Steuerhinterziehung bei importierten Erölprodukten vorgeworfen. Schriftliche Protokolle, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden, belegen, dass er dabei in enger Verbindung zu Präsident Traian Băsescu stand. Eine Tatsache, welche das Băsescu-kritische Blatt als „mafiöse Verhältnisse“ bezeichnet.
Capo di tutti capi [Der Pate aller Paten] – Jurnalul Naţional