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Das griechische Parlament stimmt heute über das 13,5 Milliarden Euro-Sparpaket ab, das von Antonis Samaras, dem konservativen Ministerpräsidenten, vorgelegt wird. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm freigegeben wird. Die sozialistische PASOK und die demokratische Rechte, beide Mitglieder der Regierungskoalition, sind gespalten, aber die Mehrheit sollte sich für den Plan aussprechen.
Die Stunde der Entscheidung hat geschlagen – I Kathimerini
Das spanische Verfassungsgericht hat die Berufung der regierenden rechten Volkspartei gegen das Gesetz für die Homo-Ehe verworfen. Acht Richter stimmten für den 2005 unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luís Rodríguez Zapatero verabschiedeten Text. Nur drei waren dagegen. Diese Entscheidung, die als „historisch“ eingestuft wird, bestätigt die Gültigkeit der 22.000 gleichgeschlechtlichen Ehen, die seit sieben Jahren geschlossen wurden.
Homo-Ehe ist verfassungskonform – El País
Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar musste zugeben, dass wohl noch „Jahrzehnte“ vergehen werden, bis die Schulden endlich unter der in den EU-Abkommen festgeschriebenen Schwelle von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen. Ein in dem Artikel zitierter Volkswirt meinte, es würde „24 Jahre“ dauern. Zur Umsetzung dieses Ziels muss der Staat jedoch weit über 2014 hinaus den Gürtel enger schnallen und die Wirtschaft jährlich um 2 Prozent wachsen.
Erst 2036 werden die Schulden auf 60 Prozent des BIP sinken – Diário de Notícias
Die tschechische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Petr Nečas dürfte heute die Vertrauensfrage im Parlament gewinnen. Die sechs abtrünnigen Abgeordneten seiner Partei (ODS), ohne die er die Mehrheit verlieren würde, werden sich entweder der Stimme enthalten oder ihr Mandat aufgeben und ihre Stellvertreter abstimmen lassen. Dann kann die Regierung die Mehrwertsteuersätze erhöhen, die vom Staatspräsidenten Václav Klaus abgelehnte Rentenreform durchführen und die Rückgabe des unter dem kommunistischen Regime beschlagnahmten Eigentums der Kirche und Religionsgemeinschaften beschließen, eine Maßnahme, die bislang am Veto des Senats scheiterte.
Regierung wird überleben. Und was ist die Gegenleistung? – Lidové noviny
Der deutsche Finanzminister ist so stark mit der Euro-Rettung beschäftigt, dass er keine Zeit mehr für die deutschen Finanzen hat. Dieser Stillstand erregt allgemeines Missfallen, da doch die fünf Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat der Regierung ehrgeizigere Sparprogramme fordern.
Wo steckt Schäuble? – Handelsblatt
Die Parteichefs Algirdas Butkevičius (Sozialdemokraten), Rolandas Paksas (Ordnung und Gerechtigkeit) und Viktor Uspaskich (Arbeiterpartei) haben eine Koalitionsvereinbarung geschlossen, um eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Die Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė kündigte jedoch an, nächste Woche abwarten zu wollen, wenn das Verfassungsgericht sein Urteil über den vermeintlichen Betrug bei den Wahlen am 14. und 28. Oktober fällt, bei denen die Linken als Sieger hervorgingen.
Politische Intrige ungewöhnlichen Ausmaßes in Litauen – Lietuvos Rytas
Der Demokrat Barack Obama wurde mit einer soliden Mehrheit (303 gegen 206 Stimmen der Wahlmänner) wieder zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Im Kongress gibt es keine Änderungen: das Repräsentantenhaus bleibt in den Händen der Republikaner und die Demokraten behalten die Mehrheit im Senat.
YES ! – Libération
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