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12. November 2012
Presseurop
To Ethnos, Delo, Lietuvos Rytas & 4 weitere

Nach einer hitzigen Debatte, in der einige Abgeordnete sogar dazu aufriefen, diejenigen zu „lynchen“, die „Schande“ über Griechenland gebracht haben, weil sie das Troika-Memorandum unterschrieben haben, stimmte das Parlament dem Haushalt für 2013 zu (167 von 300 Abgeordneten sprachen sich dafür aus). Was das noch immer drohende Risiko eines Staatsbankrotts, aber auch den von Europa ausgeübten Druck und die auch weiterhin wütenden Demonstranten auf den Straßen angeht, sind die Parlamentarier allerdings sehr geteilter Meinung.

To Ethnos, Athen

Heftige Debatten im griechischen Parlament

Überraschung in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien: Obwohl Meinungsumfragen den amtierenden Staatspräsidenten Danilo Türk bereits als Sieger gefeiert hatten, stimmten nur 35,8 Prozent der Wähler für ihn. Sein Herausforderer und früherer Regierungschef Borut Pahor schaffte es mit 40,01 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz. Sollte der Sozialdemokrat Pahor die Stichwahl für sich entscheiden, könnte das krisengebeutelte Land eine effizientere Regierung bekommen, zumal Pahor gut mit dem momentanen konservativen Regierungschef Janez Janša auskommt.

Delo, Ljubljana

Pahor überholt Türk, beide schaffen es in die zweite Runde

Das Verfassungsgericht hat die Wahl von drei Abgeordneten der Arbeiterpartei (aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung der Kandidaten-Listen) und einem Abgeordneten der Sozialdemokraten (aufgrund von Unterschlagung bei der Auszählung der Stimmen) für ungültig erklärt. Nach den Parlamentswahlen vom 14. und 28. Oktober veranlasste die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite eine Wahlprüfung. Sie selbst ist gegen eine Koalitionsregierung mit der Arbeiterpartei. Wie Lietuvos Rytas berichtet, wird eine Koalitionsregierung der Sozialdemokraten mit der Partei Ordnung und Gerechtigkeit und der Arbeiterpartei folglich immer unwahrscheinlicher.

Lietuvos Rytas, Vilnius

Die Weisen des Verfassungsgerichts konnten das politische Hin- und Her nicht lösen

Am heutigen Montag wird Angela Merkel in Lissabon erwartet, wo sie sich mit Staatspräsident Anibal Cavaco Silva und Regierungschef Pedro Passos Coelho treffen wird. Die Kanzlerin hatte im portugiesischen Fernsehen erklärt, Portugal habe seine Verpflichtungen zur vollsten Zufriedenheit erfüllt und hinzugefügt, dass „es keinerlei Gründe für eine Neuverhandlung der Schulden gibt“. Während Merkels fünfstündigen Besuchs werden die Portugiesen in der Hauptstadt und anderen Großstädten Demonstrationen abhalten.

i, Lissabon

Ave Angela. Diejenigen, die im Sterben liegen, grüßen Dich.

Nach den ohnehin schon „traumatischen“ Sparmaßnahmen 2012 müssen sich Spanier angesichts der Kürzungen der Regionalhaushalte 2013 noch mehr einschränken. Seit der Wiederkehr der Demokratie ist es wohl „das größte Opfer“, das sie erbringen müssen, meint die Tageszeitung. Durchschnittlich werden die Regionen sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Für die zwölf Regionen, die ihren Haushalt bereits vorgelegt haben, beläuft sich die Summe insgesamt auf 6,7 Milliarden Euro.

El País, Madrid

Regionen kämpfen mit umfangreichsten Sparmaßnahmen ihrer Geschichte

Zwei Märsche, die „zwei unterschiedliche Visionen Polens verkörpern“, wurden am 11. November in den Straßen Warschaus veranstaltet. An diesem polnischen Unabhängigkeitstag nahmen etwa 20.000 Menschen am „Marsch für Unabhängigkeit“ der Nationalisten und politisch rechts stehenden Organisationen teil. Einige Tausend weniger beteiligten sich an dem Marsch, zu dem Staatspräsident Bronislaw Komorowski aufgerufen hatte. Zu einem dritten Marsch politisch links stehender Gruppen fanden sich wesentlich weniger Menschen ein.

Entgegen der befürchteten Ausschreitungen kam es nur zu Beginn des politisch rechts orientierten Marsches zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die diese zügig entschärfen konnte. Über 130 Personen wurden festgenommen, mehrere Polizeibeamte verletzt.

Gazeta Wyborcza, Warschau

Zwei Märsche, zwei Polen

Die Grünen haben Jürgen Trittin (mit 72 Prozent der Stimmen) und Katrin Göring-Eckardt zum „grünen Spitzenkandidatenduo“ für die Bundestagswahlen im Herbst 2013 gemacht. Die Wahl der Theologin und Pragmatikerin Göring-Eckardts, die aus den neuen Bundesländern stammt, verdeutlicht, dass sich die Partei neu aufstellen will.

Politiker der Grünen und der SPD begrüßten die Wahl und bekräftigten „das Ziel einer gemeinsamen Regierung ab 2013“ und folglich ihre Absicht, Angela Merkel vom Thron zu verdrängen.

Logo – Die Tageszeitung, Berlin

Klares Votum für Rot-Grün