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Hunderttausende sind dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes gefolgt und beteiligten sich in 23 EU-Ländern am europaweiten Protesttag gegen die Sparmaßnahmen in Krisenzeiten. In Spanien und Portugal wurden Generalstreiks ausgerufen.
Protestwelle schwappt über Europa – International New York Times
Bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem polnischen Regierungschef Donald Tusk an, dass Polen nicht so sehr unter den Kürzungen des EU-Haushalts 2014-2020 leiden wird. Zudem einigten sich beide Politiker auf eine enge Zusammenarbeit, um ein Fiasko beim EU-Gipfel vom 22. und 23. November zu vermeiden. Konkrete Zahlen haben die beiden allerdings nicht diskutiert, fügt die Tageszeitung hinzu.
Unsere Ausgaben wird Merkel nicht kürzen – Gazeta Wyborcza
Der neue EU-Haushaltsentwurf 2014-2015 sieht noch mehr Kürzungen für die 27 EU-Staaten vor. Für seine ärmeren Regionen und landwirtschaftliche Hilfen wird Portugal höchstwahrscheinlich 4,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben. Es „könnte sogar noch schlimmer kommen“, meint ein EU-Informant, auf den sich die Zeitung bezieht: „Zumal sich die neuen vorgeschlagenen Kürzungen ganz besonders auf die traditionellen Anbaukulturen Portugals – wie Wein, Obst und Gemüse –, sowie die Gebiete in äußerster Randlage – wie die Azoren und Madeira – auswirken werden.“
Portugal könnte 4,5 Milliarden EU-Mittel verlieren – Público
Nachdem dem Tod einer Schwangeren, der eine Abtreibung verweigert worden war, flammt die Debatte über Irlands nahezu vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen erneut auf. Nachdem man der 31-jährigen Savita Halappanavar mitgeteilt hatte, dass ihr Kind nicht lebensfähig sei, hatte sie mehrfach um den Abbruch ihrer Schwangerschaft gebeten. Da noch Herztöne zu hören waren, wurde ihr dieser verweigert. Laut ihrem Ehemann sollen ihr die Ärzte erklärt haben, dass Irland ein „katholisches Land“ sei. In Dublin protestierten etwa tausend Demonstranten vor dem irischen Parlamentsgebäude.
Gesundheitsbehörde soll im Fall Savita Halappanavar ermitteln – The Irish Times
In ihrer Richtlinie legt die EU-Kommission „erstmals eine Frauenquote für Konzernetagen fest. Bis 2020 müssen börsennotierte Unternehmen 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Firmen in Staatsbesitz müssen diese Quote bereits im Jahr 2018 erfüllen.“ Wie die Zeitung berichtet, „reagieren deutsche Firmen und Politiker entsetzt“.
40 Prozent Frau – Frankfurter Rundschau
Ab dem 1. Januar 2013 wird kein Angestellter des öffentlichen und halböffentlichen Dienstes mehr mit über 228.599 Euro jährlich nach Hause gehen (d. h. 30 Prozent mehr als ein Minister-Gehalt). 700 leitende Bedienstete des Verwaltungsapparats, des Gesundheitswesens, der Krankenversicherungen und der staatlichen Wohnraumbehörde sind von dem Gesetz betroffen, dem die Abgeordnetenkammer zugestimmt hat. In Zukunft könnte es auch auf andere Berufe wie Ärzte und Fernsehmoderatoren öffentlicher Sender ausgeweitet werden.
Das Ende großzügiger Gehälter im öffentlichen Dienst – De Volkskrant
Der konservative Malteser Tonio Borg soll der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Konsumpolitik werden. Obwohl er seine erste Anhörung im EU-Parlament zufriedenstellend meisterte, sind sich die EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion alles andere als einig. Am Freitag, den 16. November wird das Parlament über seine Nominierung abstimmen.
Sozialisten unbeeindruckt von Borgs Werte-Versprechen – The Times of Malta
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