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Am 22. November beginnen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Verhandlungen über den Abschluss des nächsten EU-Haushalts. Es geht um über eine Billion Euro – einige Staaten verlangen einen Rabatt, andere sollen ihren Beitrag erhöhen und wieder andere drohen, ihr Veto einzulegen.
Milliarden-Poker um EU-Budget – Kleine Zeitung
EU-Beamte wollen einen Plan ausarbeiten, mit dem sich der EU-Haushalt auch ohne Großbritannien festlegen lässt. Dies bringt die zunehmende Verdrossenheit in dem Staatengemeinschaft zum Ausdruck, denn das von Großbritannien geforderte Einfrieren der Ausgaben ist unvereinbar mit den Auffassungen des Rests der EU. Am 22. und 23. November werden die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten versuchen, sich über den EU-Haushalt 2014-2020 zu einigen.
EU will Großbritannien von Haushaltsgesprächen ausschließen – Financial Times
Nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel versichert der französische Staatspräsident, er wünsche „eine Einigung“, wolle jedoch die Finanzierung der „Kohäsionspolitik“ und die „gemeinsame Agrarpolitik“, von der Frankreich am meisten profitiert, aufrechterhalten
Hollande will EU-Wachstumshaushalt retten – La Tribune
Renommierte Wirtschaftsexperten und die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, halten Angela Merkels Politik für kostspielig und ineffizient. Sie fordern Deutschland zu einem Kurswechsel auf und verlangen insbesondere einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Nach Angaben der Tageszeitung lehnt Merkel dies aufgrund der deutschen Parlamentswahlen von 2013 und der auf 23 Milliarden Euro geschätzten Verluste für den deutschen Steuerzahler allerdings ab.
Die Politik der teuren Schritte – Handelsblatt
Der spanische Hypothekenverband, zu dem die wichtigsten spanischen Banken und Sparkassen gehören, lehnt die „unverzüglichen Änderungen“ des Hypothekengesetzes ab. Eine solche Reform könnte auf den Regierungserlass vom 15. November folgen, damit die Wohnungen von Kreditnehmern mit einem Jahreseinkommen von weniger als 19.200 Euro nicht mehr zwangsgeräumt werden, falls diese ihre Raten nicht mehr zahlen können.
Hypotheken sollen teurer und seltener werden, falls die Regierung das Gesetz ändert – El Correo
Da Madrid nur zögerlich seinen Bankensektor reformiert, befürchtet die Europäische Zentralbank einen Angriff der Märkte, der einen kostspieligen Rettungsplan für Spanien erfordern würde.
Spanien macht die EZB nervös – Süddeutsche Zeitung
Obwohl sich die Schweiz 2009 anderslautend verpflichtete, blockiert sie heute über 200 Anträge Frankreichs hinsichtlich mutmaßlicher Steuerflüchtlinge. In Deutschland lehnte Baden-Württemberg das Steuerabkommen mit der Schweiz ab, was nun seine Verabschiedung durch den Bundesrat gefährdet. Die Abstimmung soll am 23. November stattfinden.
Ob Frankreich oder Deutschland, eine steuerpolitische Sackgasse – Le Temps
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