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Nach Informationen der Londoner Tageszeitung steht Großbritannien vor einer Einigung mit der EU über den EU-Haushalt von 1000 Milliarden Euro, den das Land seit Wochen zu senken versucht. „Der Sinneswandel spiegelt sich in der ermutigenden Weise wider, mit der die Briten die jüngsten Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aufgenommen haben. Der Entwurf sieht eine Obergrenze von 940 Milliarden für die Zahlungen in den kommenden sieben Jahren vor, was einer Senkung des langfristigen Budgets um 3 Milliarden Euro entspricht.“
Großbritannien nähert sich Einigung zum EU-Haushalt – Financial Times
Die Diskussionen über den EU-Haushalt 2014-2020, die im Mittelpunkt des Sondergipfels stehen, der am heutigen 22. November beginnt, könnten zu einer Senkung der Mittel für die bevölkerungsärmeren Regionen führen. Manche Gemeinden, wie das nordschwedische Vilhelmina, die völlig von den EU-Hilfen abhängen, wären als erste davon betroffen.
Der Kampf um die EU-Gelder – Dagens Nyheter
Während Griechenland weiter auf die Überweisung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 44 Milliarden Euro warten muss, stellt Angela Merkel bereits eine Erhöhung des Rettungspakets um 10 Milliarden Euro in Aussicht, von denen Deutschland 2,7 Milliarden übernehmen würde. Damit könnte ein Schuldenaufkaufprogramm für Griechenland ermöglicht werden.
Merkel stellt Athen mehr Geld in Aussicht – Die Welt
„Wenn das EU-Budget gekürzt wird, werden wir die Folgen zu spüren bekommen“, schreibt Rzeczpospolita. Die Warschauer Tageszeitung betont, dass Großbritannien mit seinen Forderungen von Einsparungen um rund 54,5 Milliarden Euro das größte Hindernis bei dem heute beginnenden Sondergipfel darstelle. Polen und andere Befürworter der Kohäsionspolitik glaubten hingehen, dass das heute auf der Tagesordnung stehende 973 Milliarden-Gesamtbudget das einzig akzeptable Minimalziel sei.
Was gewinnt Polen? – Rzeczpospolita
Der in Brüssel beginnende Haushaltsgipfel entfacht in Großbritannien die Debatte über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Premierminister David Cameron lässt seine Haltung zu einem eventuellen Veto zu den Entscheidungen des Rats weiter offen.
To be or not to be in Europa – La Croix
Die Region Brüssel bereitet eine Delegationsreise nach Saudi-Arabien, Bahrain und Dubai vor. Ziel sei es, islamische Banken für die belgische Hauptstadt zu gewinnen, wie es in Frankreich, Luxemburg und in Großbritannien bereits der Fall ist.
Brüssel will Hauptstadt des islamischen Finanzwesens werden – La Libre Belgique
In Antwort auf die Frage des (konservativen spanischen) EU-Parlamentariers Luis de Grandes erinnerte der EU-Kommissar für institutionelle Beziehungen Maros Sefcovic daran, dass eine Region, die sich auf eigene Faust für unabhängig erklärt, sich de facto aus der Union ausschließe und einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen müsse. Auf die Regionalwahlen in Katalonien könnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region folgen.
Neue EU-Warnung an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – ABC
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