Die EU und die Flüchtlinge:

Appell für eine humane Migrationspolitik und ein föderales Europa

VoxEurop
7 maggio 2016

Gefördert von den Jungen Europäischen Föderalisten aus Pescara in Zusammenarbeit mit "Europa in movimento", verlangt der folgende Appell von den politischen Verantwortlichen der EU die Aussetzung jeder neuerlichen Einigung mit der Türkei gegenüber der Flüchtlingskrise und die Anwendung einer inklusiven Migrationspolitik.

Unzählige Menschen sterben weiterhin im Mittelmeer: laut den letzten Nachrichten hätten 500 Personen erst vor zwei Wochen den Tod gefunden, indem sie es versucht haben, das Meer zwischen Libien und Italien zu überqueren. Demgegenüber halten sich anscheinend die Antworten der europäischen Entscheider an das Modell einer opportunistischen Ungewissheit, und zwar mit der egoistischen Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, mit einer Sicherheitsobsession, mit burokratischer Kleinlichkeit, mit der Wiederaufbau neuer Barrieren, die im Widerspruch zum Fundament stehen, auf dem die Europäer – nach dem "Dreißigjähren Krieg im zwanzigsten Jahrhundert – die eigenen politischen Systeme und ein gemeinsames Haus rekonstruieren wollten.

Die EU-Türkei-Einigung ist ein treffendes Beispiel dafür. Sie hat harte Kritiken auf sich gezogen, auch vor ihrem Inkrafttreten, wegen der Bewilligung, der Türkei den Status eines "Erstasyllandes" und eines "dritten sicheren Staates" trotz der wiederholten Verletzung der Rechte der Flüchtlinge von Seiten der türkischen Behörden zu genehmigen. Sogar 59 Abgeordnete im Europäischen Parlament – aus den ganzen politischen Fraktionen – haben die Übereinstimmung der Einigung mit dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung in Zweifel gestellt. Die Parlamentsversammlung] des Europäische Rats (PACE) hat die Frage nach der menschlichen Rechte in Bezug auf diese Einigung. Die Berichterstatterin der PACE-Resolution, Tineke Strik, hat über das Abkommen erklärt, daß »die Grenzen dessen, was im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts erlaubt ist, im besten Fall forciert und im schlimmsten überschreitet".

Als europäische Staatsbürger, die sich Sorgen um die Einstellung machen, die die europäische Politik in Bezug auf Migration und Flüchtlinge angenommen hat, möchten wir Sie auf den Appell – "Ohne eine humane Migrationspolitik und ein foederales Europa gibt es keine Zukunft" – aufmerksam machen, den die Jungen Europäischen Föderalisten aus Pescara in Zusammenarbeit mit der italienischen Gruppe "Europa in movimento" verfasst haben.

Unter anderem fordern wir die Aussetzung aller Einigungen über Migration, die neuerlich mit Türkei unterzeichnet wurden, und eine gesamte Wandlung dieser Politik. Die Einzelheiten unserer Vorschläge finden Sie im Text des Appels (vgl. unten). Natürlich ist unser Vorhaben nicht nur die Verbesserung einer schlechten Verhaltenslinie. Mit der Förderung dieses Appels schlagen wir auch vor, einen Beitrag zur Rekonstruktion des europäischen Entwurfs zusammen mit Migranten und Flüchtlingen zu leisten.

Auf der Basis einer positiven Reaktion in der italienischen Öffentlichkeit, die bisher in mehr als 500 einzelnen Unterzeichnungen und 50 Unterstützungen verschiedener Vereine besteht, jetzt sind wir dazu bereit, nach den ersten 130 Unterzeichnungen aus 18 europäischen Ländern den Appell im ganzen europäischen Raum und in Vertretung einer Vielfalt von Organisationen bzw. nicht-staatlichen Einrichtungen, die sich mit dem Gebiet der Migration und Flüchtlinge beschäftigen.

Zeichnen Sie die Petition online!